Heberlein Trix · Ständerat · 2004-03-17

Wortprotokoll

Wir haben bei dieser Vorlage eine klare Ausgangslage: Wie können wir die Kassen sanieren? In der ersten Runde der Differenzbereinigung sind wir den Minderheiten sehr stark entgegengekommen, indem wir eine Kaskade der Massnahmen festgelegt und die Reduktion des Mindestzinses als dritte und überhaupt letzte Massnahme aufgenommen haben. Wir haben also da schon einen grossen Schritt gemacht.

Jetzt zum Ausgangspunkt, zur Sanierung der Kassen: Es geht nicht um die öffentlichen Kassen, in die wir Steuergelder einschiessen können, sondern es geht um die autonomen Kassen, und das ist ein geschlossener Kreis. Woher kommt das Geld? Es kommt entweder von den Beiträgen der Bezüger - es kommt dann von den Arbeitgebern oder Arbeitnehmern -, oder wir müssen Leistungskürzungen in Kauf nehmen. Das sind alle Möglichkeiten. Die Mehrheit ist klar der Meinung, dass wir die dritte Möglichkeit eben auch mit einbeziehen müssen, denn sie ist die schmerzloseste, gerade bei kleinen Einkommen. Wir haben sonst dort eine erhebliche Erhöhung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen, und 1 bis 2 Lohnprozente mehr bringen gerade bei kleinen Einkommen eine grosse Belastung. Vielleicht gibt es dann, als weitere Möglichkeit, auch während Jahren keine Lohnerhöhungen mehr, denn die Betriebe müssen die Kassen sanieren. Es ist richtig: Es sind wahrscheinlich nicht sehr viele, aber wir haben gerade heute von Herrn Brechbühl, Vizedirektor des BSV, gehört, dass es mit der Änderung der Regulierung, beispielsweise bei der Zürich-Versicherung, auch bei Sammelkassen der Fall sein kann mit den neuen Möglichkeiten, die sie haben; ich möchte diese hier nicht im Detail ausführen. Es geht also in Zukunft nicht mehr allein um die autonomen Kassen.

Ich möchte Sie aus diesem Grund bitten, aus dieser Vorlage keine Prestigesache zu machen, weil letztendlich die Sanierung der Kassen für uns im Vordergrund steht. Die Möglichkeiten sind begrenzt; wir müssen diese Möglichkeiten ausnützen. Als letzte Möglichkeit haben wir die Reduktion des Mindestzinses während fünf Jahren. Auch das war noch eine Bedingung, die letztes Mal auf Antrag eingeführt wurde.

Ich möchte Sie daher ersuchen, an unserem letzten Entscheid festzuhalten.