David Eugen · Ständerat · 2004-03-18

Wortprotokoll

Ich möchte diese Gelegenheit benützen, dem Bundesrat die Frage zu stellen, weshalb er sich im Januar dieses Jahres entschlossen hat, seine bisherige Position in der Europapolitik aufzugeben und mitzuteilen, dass er nicht mehr bereit ist, in dieser Legislatur alle Optionen offen zu halten: erstens die Beitrittsoption; zweitens den Multilateralismus, mit anderen Worten den Bilateralismus; drittens den Alleingang.

Ich finde, die Aufgabe dieser Position, die der Bundesrat bis jetzt vertreten hat, sei sehr unklug, und zwar vor allem mit Blick auf die Erweiterung der EU vom 1. Mai 2004. Es ist klar, dass mit dieser Erweiterung der Multilateralismus in Europa eine noch weit grössere Bedeutung erlangen wird als bisher. Das heisst, die europäischen Staaten werden ihre bestehenden Interessenkonflikte noch viel mehr als heute auf der Ebene multilateraler Gremien vertreten. Gegenüber Aussenstehenden, die nicht in diesen multilateralen Gremien sind, werden sie nachher in einem Bilateralismus allenfalls verhandeln, insbesondere mit den USA.

Bezogen auf die Schweiz aber bietet diese Position eines Nachverhandelns grosse Probleme: Nachdem 25 europäische Länder ihre Interessenkonflikte in den verschiedensten Feldern - sei das der Verkehr oder etwas anderes - intern ausgeräumt und sich nach aussen zu einer Position entschlossen haben, ist es illusorisch zu glauben, man könne mit einer bilateralen Position die Interessen der Schweiz in diesem Kontext überhaupt mit Aussicht auf Erfolg verteidigen. Das ist eine absolute Illusion, und ich finde, wenn der Bundesrat jetzt einfach diese Position aufgibt, alle Optionen offen zu halten, dann schadet er den Interessen dieses Landes.