Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2004-03-18

Wortprotokoll

Sie können sich unschwer vorstellen, dass ich bei der Minderheit war. Gestatten Sie mir daher zwei, drei Worte einerseits zum EU-Beitrittsgesuch, andererseits dann noch zu diesem Postulat.

Das Beitrittsgesuch war unter einem sehr schlechten Stern geboren. Ich rufe Ihnen in Erinnerung, dass wir am 17. Mai 1992 eine Volksabstimmung durchgeführt haben, der der Bundesrat mit einigem Missbehagen entgegenschaute, weil er nicht wusste, was passieren würde. Es war die Abstimmung über den Beitritt der Schweiz zu den Bretton-Woods-Institutionen. Entgegen vielen Erwartungen ist dieser 17. Mai 1992 zu einem Erfolg der schweizerischen Aussenpolitik geworden: Das Schweizervolk hat diesem Beitritt zugestimmt. Der Bundesrat muss das offenbar relativ lange und ausführlich genossen haben. Denn am anderen Morgen hat er überraschend - und wohl noch etwas berauscht - mit einem 4-zu-3-Entscheid beschlossen, in Brüssel das Beitrittsgesuch zur EG zu deponieren. Dies so quasi nach dem Motto: "Wir springen auf den internationalistischen Zug der schweizerischen Bevölkerung auf, nutzen die Gunst der Stunde und wollen jetzt einmal vorwärts machen und beitreten." Er hat damit einerseits den EWR gebodigt, andererseits hat er sich in eine Position gebracht, die aus meiner Sicht innen- und aussenpolitisch je länger, je unhaltbarer ist.

Innenpolitisch gesehen versteht selbst der grösste EU-Befürworter eigentlich nicht mehr, warum dieses Gesuch aufrechterhalten wird. Denn selbst Frau Bundesrätin Calmy-Rey hat in aller Offenheit klargestellt, dass das im Moment kein Thema sei.

Aussenpolitisch gesehen wird dieses Gesuch zu einem Zeugnis einer starrköpfigen Landesregierung, die gegen den Willen einer knappen Mehrheit des Schweizervolkes - nachdem allerdings die Forderung "EU-Beitritt Ja" grossmehrheitlich abgelehnt worden ist, ist es offenbar eine grössere Mehrheit des Volkes - an einem strategischen Ziel festhält, das mit diesem Volk im Moment einfach nicht zu erreichen ist.

Wer als Exekutive Ziele definiert, die er nicht binnen vernünftiger Frist umsetzen kann, macht eine schlechte Landespolitik. Ich glaube, das wird auch im Ausland so verstanden. Kein Mensch glaubt uns mehr, dass wir innert absehbarer Zeit in der EU sein werden. Wenn ich mit Kollegen aus dem benachbarten Ausland über dieses Thema rede, stelle ich fest, dass ihnen völlig klar ist, wann die Schweiz nach Brüssel wallfahren wird: nämlich dann, wenn es für uns existenziell zu einer absoluten Notwendigkeit wird, und vorher nicht. Denn die Vorteile, die wir haben, sind insbesondere institutioneller Natur, und die Kollegen aus dem benachbarten Ausland wissen, dass diese Vorteile - die Vorteile der direkten Demokratie, des Föderalismus - nicht leichthin aufgegeben werden.

Ich glaube also nicht, dass ein Rückzug des Gesuches tatsächlich ein negativer Punkt wäre, sondern er wäre nichts anderes als die Herstellung des Gleichgewichtes zwischen dem Anspruch des Bundesrates und der Realität der [PAGE 154] heutigen schweizerischen Bundespolitik. Mit anderen Worten: Das Ausland würde wissen, dass der Bundesrat mit seinem Volk wieder Frieden gemacht hat. Es hätte auch in der ganzen Diskussion mit der EU im Bereich der Verhandlungen eine klärende Wirkung, denn man kann nicht gut verhandeln, wenn man gegenüber dem Verhandlungspartner sagt: An sich bin ich ja kein harter Verhandler, an sich möchte ich ja dein Partner sein. Wenn ich einer Gegenpartei als Anwalt nicht das abtrotze, was meine Mandantschaft wirklich braucht, sondern das, was ich mit dem Anwalt der Gegenseite gerne täte, dann bin ich ein hundsmiserabler Anwalt. Ich sage nicht, dass unsere Verhandlungsführer und der Bundesrat hundsmiserable Verhandlungsführer seien - keineswegs, bewahre! Aber es ist unter diesen Vorzeichen schwieriger, gute Verhandlungen zu führen, als wenn man klare Positionen bezogen hat.

Per saldo aller Ansprüche meine ich also, auch wenn kein Antrag vorliegt: Der Bundesrat ist wohl beraten, zu überlegen, was er mit diesem Beitrittsgesuch tut. Denn zu glauben, es sei einfach im "freezer" und kein Mensch denke daran, ist falsch.

Nur ein kurzes Wort zum zweiten Punkt des Postulates: Ich möchte Sie daran erinnern - der Herr Berichterstatter hat es bereits ausgeführt -, dass Herr Schily uns im "Sonntags-Blick" vor kurzem wieder als Rosinenpicker bezeichnet hat. Ich nehme an, man wird ihm das von dieser Seite her auch in den Mund gelegt haben und ihn kniefälligst gebeten haben, doch sicher auch zu sagen, wir Schweizer seien - solange wir Frank A. Meyer nicht folgen und nicht in die EU gehen - in diesem Europa eben Rosinenpicker.

Es hat mich sehr gefreut, Frau Bundesrätin, dass Sie bei der Behandlung des Postulates innerhalb der Kommission auf diese Idee unverzüglich positiv reagiert haben, weil offenbar auch im Bundesrat die Auffassung herrscht: So eine Einbahnstrasse ist die Geschichte nicht. Es gibt auch Vorteile, welche unsere Nachbarn durch uns haben, und das sollte sich auch die Verwaltung merken. Das ist eines der Ziele, die die Kommission hier verfolgte und die ich deswegen unterstützen kann. Eines der Ziele lautet, dass auch die Verwaltung einmal merkt - soweit sie "europaphil" ist -, dass wir auch unsere Beiträge an Europa leisten. Denn hie und da scheint es mir, dass bei den Angehörigen der Verwaltung die Auffassung besteht, sie müssten sich jedes Mal, wenn sie über die Grenze nach Europa gehen, entschuldigen, dass sie Schweizer sind, dass wir hier quasi in einem Land der Nehmer sind. Wie sagen da die Bellamy Brothers? "We're a nation full of takers, never giving back." Das sind wir nicht. Wir geben auch.

Von daher meine ich, diese Kommission sei gut beraten gewesen, ein solches Postulat einzureichen. Ich hoffe, dass es zu einem raschen Ende kommt und wir einen Bericht haben, der die Situation sauber aufzeigt. Wichtig ist das auch in der ganzen Diskussion, die Sie jetzt in der Ostschweiz in dieser Internationalen Bodenseekonferenz haben, wo wir über die Grenze hinaus gute Beziehungen haben, die aber durch diese drohenden Veranstaltungen zwischen Bern und Brüssel belastet werden, welche zwischen unseren beiden Staaten eigentlich neu sind.

Ich hoffe daher, dass Sie das Postulat annehmen und der Bundesrat relativ rasch einen entsprechenden Bericht verfassen wird.