Bühlmann Cécile · Nationalrat · 2004-05-03

Wortprotokoll

Herr Blocher, Sie haben gesagt, dass Sie bereit seien, in Artikel 77 den Antrag der Mehrheit der Kommission zu übernehmen, der die Entwicklungshilfe von der Kooperation der Staaten abhängig machen will. Sie haben dann ausgeführt, was Sie alles unter Entwicklungshilfe verstehen. Ich möchte einfach fragen, ob ich das richtig verstanden habe. In Artikel 77 Absatz 4 heisst es: "Er kann die Entwicklungshilfe an diejenigen Staaten, die sich bei der Rückführung .... nicht kooperativ verhalten, ganz oder teilweise streichen." Jetzt verstehen Sie aber unter "Entwicklungshilfe" viel mehr, als ich bisher darunter verstanden habe. Würden Sie es bitte noch einmal ausführen, damit wir es alle genau verstehen?