Galladé Chantal · Nationalrat · 2004-05-04

Wortprotokoll

Jedes Kind hat Recht auf Bildung. Vielleicht versteht Frau Hutter diesen Grundsatz nicht, weil sie die Asylpolitik mit der Bildungspolitik vermischt. Das ist ein Fehler, den wir nicht begehen dürfen. Hier geht es nicht um Ausländer-, um Asylpolitik, sondern hier geht es um Bildungspolitik, und das ist nicht dasselbe!

Verfassungsmässig ist der Anspruch auf Bildung durch die Kantone zu gewährleisten, und zwar für alle Kinder - Flüchtlingskinder sind auch Kinder! Von der Verfassung her ist es also klar. Wo wir zurzeit Probleme haben, ist auf der Umsetzungsebene bei den Kantonen, bei den Gemeinden. Es ist nicht so, wie meine Vorrednerin gesagt hat, dass dann etwas wahnsinnig Neues auf uns zukommen würde, wenn wir diesen Paragraphen aufnehmen, sondern das gibt es ja heute schon. Nur behandeln nicht alle Kantone Flüchtlingskinder gleich wie andere Kinder: Die einen schulen sie schneller ein, und die anderen schulen sie gar nicht ein oder nur auf Druck der Eltern. Was Frau Bühlmann möchte, ist ja, dass es nicht länger als drei Monate dauert, bis die Flüchtlingskinder zur Schule gehen können. Das ist ein sinnvoller Antrag, er macht pädagogisch und gesellschaftspolitisch Sinn, und er ist nötig. Denn diese Kinder sind da, ob Ihnen das passt oder nicht, die sind da!

Ein halbes Jahr oder ein Jahr in der Entwicklung eines Kindes ist eine sehr, sehr lange Zeit - das wissen alle von Ihnen, die selber Kinder haben oder die sich irgendwo in der Umgebung mit Kindern abgeben. Es geschieht sehr viel, oder es kann sehr viel verpasst werden. Sie können diese verpasste Chance nachher nicht mehr gutmachen, wenn Sie entwicklungspsychologisch, lerntechnisch dieses halbe Jahr oder dieses ganze Jahr für ein Kind verpasst haben.

Übernehmen Sie die Verantwortung für diese verpasste Chance? Oder übernehmen Sie die Verantwortung, wenn diese Kinder für ein halbes Jahr oder für ein Jahr in Asylbewerberheimen herumhängen, in dieser Zeit nichts lernen, keine Tagesstrukturen und keinen Tagesablauf haben? Wer diesen Kindern ein Minimum an Struktur und Lernmöglichkeit verweigert, der macht sich mitverantwortlich, wenn diese Kinder für Kriminalität instrumentalisiert werden. Aber einige hier drin machen nachher wahrscheinlich wieder ihre Wählerstimmen damit.

Die Einschulung von Flüchtlingskindern hat übrigens keinen Einfluss auf den definitiven Asylentscheid. Aber ist der Entscheid positiv, so hat das Kind nicht viel verpasst und kann direkt in die Schule integriert werden. Ist der Entscheid aber negativ, so schicken wir ein Kind zurück, das wenigstens eine gewisse Zeit lang Bildung und Tagesstrukturen genossen hat. Für den Wiederaufbau in einem Land ist es wichtig, dass wir Menschen mit Bildung zurückschicken.

Wer auch nur ein wenig Ahnung hat von der kindlichen Entwicklung, vom Lehren und vom Lernen, kann diesem Antrag nur zustimmen. Dieser Antrag hat nichts mit Ideologie zu [PAGE 578] tun. Verlassen Sie Ihre Ideologie, dieser Antrag hat mit gesundem Menschenverstand zu tun!