AB 42669

Wortprotokoll

Mit dem Entlastungsprogramm 2003 haben wir einen Nichteintretensgrund in Kraft gesetzt - eigentlich ist er jetzt schon in Kraft getreten. Trotzdem kämpfe ich für meinen Minderheitsantrag, weil ich es richtig finde, dass wir diesen Beschluss aus dem Entlastungsprogramm "kippen". Es bedeutet nämlich, dass die Schweiz ein Gesuch eines Asylsuchenden nicht mehr prüft, wenn schon ein EU-Staat ein solches abgelehnt hat. Warum ist das problematisch? Es ist problematisch, weil die Schweiz weder bei Schengen/Dublin noch bei der EU-Harmonisierung mitmacht.

Ich habe gestern schon ein paarmal gesagt: Wir können die Frage des Asyls längst nicht mehr in der Schweiz beantworten, wir können die Probleme nicht in der Schweiz lösen. Das bedeutet, dass wir einseitige Entscheide aus der EU akzeptieren, und das zu einem Zeitpunkt, in dem die Harmonisierung in der EU noch nicht einmal abgeschlossen ist. Wir haben in vorauseilendem Gehorsam bereits Nichteintretensgründe beschlossen, die nicht einmal bei der EU-Harmonisierung drin sind.

Nach wie vor sind die Anerkennungsquoten zwischen den Staaten sehr unterschiedlich: Es gibt Staaten, die gewisse Gründe anerkennen, und es gibt Staaten, die dieselben Gründe nicht anerkennen. Wir haben eine sehr unterschiedliche Behandlung von Asylsuchenden. Immer wieder kommt es vor, dass Leute in den einen Staaten abgelehnt und dann in anderen aufgenommen werden. Wir sehen also, dass es ganz wichtig ist, dass die Sorgfalt bei der Abklärung wirklich im Zentrum steht.

Wenn das hier ein Nichteintretensgrund ist, heisst das auch, dass die Schweiz einen Fehlentscheid eines anderen Staates nicht mehr korrigiert. Ich denke, das ist nicht im Sinne eines sorgfältigen Asylverfahrens, dass solche Fehlentscheide nicht mehr korrigiert werden. Nichteintreten führt nach dem Entlastungsprogramm 2003 dann auch zum Ausschluss von der Sozialhilfe. Menschen, die wegen Fehlentscheiden abgelehnt werden, werden dann auch noch bestraft, indem sie keine Sozialhilfe mehr bekommen. Eine vernünftige Antwort wäre halt in diesem ganzen Bereich der Kontrolle der Beitritt zur EU und Arbeiten an der Harmonisierung. Alle diese Nichteintretensentscheide sind sonst einseitig.

Ich bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.