Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2004-05-04

Wortprotokoll

Genau deswegen wäre mein Antrag richtig: Weil ich nicht über das hinausgehen will, was Sie bereits heute machen. Sie haben vorher erwähnt, dass das BJ dem zustimmen würde. Meine Frage: Wissen Sie, dass das BJ gesagt hat, dass noch sehr viele Fragen zu klären wären, u. a. jene der Weitergabe der Daten, der Information der betroffenen Personen, des Verwendungszweckes? Das muss in einem Gesetz geregelt werden. Sind Sie bereit, zumindest zuhanden des Ständerates eine solche gesetzliche Regelung im Asylgesetz vorzunehmen?