Engelberger Eduard · Nationalrat · 2004-05-04

Wortprotokoll

Zu diesen Anträgen, die in der Kommission auch nicht vorlagen, möchte ich in Erinnerung rufen, dass dieses Anliegen im Rahmen der Debatten zum Entlastungsprogramm 2003 immer wieder diskutiert und auch abgelehnt wurde. Die spezielle Situation von Personen wird bei einem Nichteintretensentscheid im Rahmen der Beurteilung der Wegweisungshindernisse geprüft. In der Praxis wird also geprüft, ob eine Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich ist, und in diesem Zusammenhang gilt diese Prüfung auch für verletzliche oder "verwundbare" Personen, wie es im Antrag Menétrey-Savary formuliert ist.

Ich gebe hier keine Empfehlung ab.