Schibli Ernst · Nationalrat · 2004-05-04

Wortprotokoll

Die Bereitschaft der Asylsuchenden, mit den verantwortlichen Stellen unseres Landes konstruktiv zusammenzuarbeiten, ist in den letzten Jahren leider drastisch gesunken. Wer aus echten asylrechtlichen Gründen ein Asylgesuch stellt, wird unseres Erachtens auch bereit sein, die nötigen Abklärungen zur Entscheidungsfindung zu unterstützen. Diese Hilfsbereitschaft kann leider von den über 90 Prozent unrechtmässig anwesenden Asylsuchenden nicht erwartet werden. Diese wollen vor allem wirtschaftlich von unserem Land profitieren, oder - und dies ist speziell verwerflich und skandalös - sie sind kriminell tätig.

Es ist darum unumgänglich, dass mit gezielten Massnahmen diesem missbräuchlichen Verhalten Einhalt geboten wird. Diese Personen müssen besser kontrolliert werden können. Dazu dienen Gemeinschaftsunterkünfte und eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Neben einer Verbesserung der Kontrolle wird dadurch auch die Zahl der kriminellen Handlungen reduziert, und die Arbeit und die Kosten der Strafverfolgungsbehörden sinken beträchtlich. Wenn die Schweiz die humanitäre Hilfe für an Leib und Leben bedrohte Menschen hochhalten will, muss sie dem Missbrauch mit Sanktionen entgegentreten, die eine Besserung bringen.

Ich bitte Sie deshalb, die Minderheit zu unterstützen.