Kofmel Peter · Nationalrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion lehnt diese Volksinitiative grossmehrheitlich ab und wendet sich auch mehrheitlich gegen einen Gegenvorschlag. Ich darf diese Haltung wie folgt begründen - in elf Punkten, wie es sich für einen Solothurner gebührt:

1. Die vorliegende Volksinitiative wurde im Jahre 1996 eingereicht. Die Initiantinnen und Initianten haben damals moniert, die EU-Diskussion im Lande drohe einzuschlafen. Es werde zu wenig unternommen, um der EU nach dem Scheitern der EWR-Abstimmung näher zu kommen. Die jungen Initianten wollten, und das war ihr gutes Recht, Schwung in die Sache bringen. Doch hat man schon damals den Eindruck gewonnen, es handle sich schlicht und einfach - sagen wir es etwas hart - um eine Trotzreaktion auf das knappe Nein des Schweizervolkes und das weit deutlichere Nein der Schweizer Kantone.

2. Schwung in dieses Dossier zu bringen ist den Initianten nicht gelungen. Der Bundesrat hat bekanntlich beschlossen, die Volksinitiative erst nach Beendigung der bilateralen Verhandlungen ins Parlament zu bringen. Er konnte sich dabei auf die damals geltenden Bestimmungen stützen. Nun, die Verhandlungen dauerten etwas länger, als vielen lieb war. Wir dürfen und müssen jetzt diese Volksinitiative wenige Tage nach dem sehr deutlichen Ja des Volkes zu den bilateralen Verträgen behandeln, denn Ende Juli läuft die Frist für die eidgenössischen Räte ab. Aber - ich sage das zu Herrn Suter - es läuft nicht die Frist für eine Europadiskussion ab, sondern nur die Frist für diese Volksinitiative. Und diese will bekanntlich einzig und allein den sofortigen Start von Beitrittsverhandlungen erzwingen.

3. Inzwischen hat sich die Argumentation der Initianten stark verschoben. Das müssen wir zumindest aus ihren verschiedenen Äusserungen folgern. Es wird jetzt argumentiert, man müsse von einer technischen Europadiskussion wegkommen. Die Initianten behaupten zudem, eine breite Europadebatte im Volke auslösen zu wollen. Warum aber arbeiten sie höchst intensiv - wenn auch im Wesentlichen hinter den Kulissen - daran, die Initiative wenn immer möglich zurückziehen zu können?

Ich habe, Herr Schlüer, nicht den Eindruck, dass die Initianten auf das Recht pochen, ihre Volksinitiative vor das Volk zu bringen. Ganz offensichtlich wollen die Initiantinnen und Initianten der von ihnen so hoch gelobten und viel gepriesenen Europadiskussion mit dem Volk ausweichen.

4. Das ist auch verständlich. Die Initianten wissen ganz genau, dass ihr Anliegen beim Volk jetzt keine Chance hat. Die Chance besteht inhaltlich nicht. Eine Mehrheit ist heute nicht für einen EU-Beitritt zu gewinnen - da kann man, Herr Rennwald, Meinungsumfragen interpretieren, wie man will. Die Chance besteht aber auch - sagen wir einmal - formell nicht. Das Schweizervolk wird nicht davon zu überzeugen sein, warum es einen höchst formalen Entscheid fällen soll - nämlich Verhandlungen aufzunehmen -, der eindeutig in den Kompetenzbereich des Bundesrates fällt. Was sich hier abspielt, ist nichts anderes als plebiszitäre Politik - eine Art des Politisierens, welche die Freisinnige Partei und die freisinnige Fraktion immer wieder abgelehnt haben. Insbesondere haben wir auch die "EU-Verbots-Initiative" der Lega mit genau dieser Begründung abgelehnt. Von uns kann niemand verlangen, dass wir uns zu Gehilfen für staatspolitische Sündenfälle machen lassen.

5. Wir alle stehen unter dem Eindruck eines europapolitischen "Grosserfolges". Der Bundesrat ist konsequent auf dem Verhandlungsweg vorangeschritten und hat uns durchaus schwungvoll einige beachtliche "Schritte" zur innenpolitischen Änderung vorgelegt. Diese Änderungen sind ja auch [PAGE 551] gelungen. Man kann nicht behaupten, das EU-Dossier habe im Tiefschlaf gelegen. Das Volk hat nun den bilateralen Weg ausserordentlich deutlich sanktioniert. Die FDP hat einen schönen Teil zu diesem Erfolg beigetragen. Wir haben die Konsequenzen aus dem EWR-Entscheid gezogen. Wir haben mehr als einmal schwierige Entscheide mitgetragen und uns damit nicht nur Freunde gemacht.

Nun freuen wir uns, weil das klare Ja zu den bilateralen Verträgen ein klares Nein zur flächendeckenden Miesmacherei gewisser Kreise in unserem Lande ist.

6. Viele von uns haben zum Erfolg der bilateralen Verträge beigetragen; viele von uns sind wochenlang im Lande von Saal zu Saal gezogen und haben für die bilateralen Verträge geworben. Mindestens wir Freisinnigen haben dabei immer wieder darauf hingewiesen, dass es sich bei den Bilateralen um reine Wirtschaftsverträge handelt. Wir haben beteuert, dass die Bilateralen kein Trainingslager für einen EU-Beitritt sind, und wir haben etwas Ruhe an der aussenpolitischen Front versprochen. Wir sind zutiefst überzeugt, dass das satte Volksmehr erst dadurch zustande gekommen ist.

Ganz offensichtlich ziehen andere Gruppierungen in diesem Ratssaal völlig andere Schlussfolgerungen. Herr Gysin Remo fühlt sich ermuntert. Euro-Turbos verspüren Morgenluft. Man darf befürchten, dass das Nachmittagsgewitter nicht lange auf sich warten lassen wird.

7. Wenn unsere Interpretation stimmt, so müssen sich nun all jene verschaukelt vorkommen, die sich im genannten Sinne für die bilateralen Verträge entschieden haben. Dieses Gefühl wird nicht gemildert, wenn man noch dazu erkennt, wie die Initiantinnen und Initianten heute bemüht sind, ihren Vorstoss mittels Gegenvorschlag am Volk vorbeizuschmuggeln. Dass sich auch besonnene EU-Beitrittsbefürworter - zu ihnen zähle ich mich - nun unter Druck gesetzt fühlen, um nicht gerade das Wort "genötigt" zu sagen, ist wohl selbstredend. Wir sind aber nicht bereit, uns diesem Druck zu beugen. Wir sind nicht bereit, unsere Versprechen zu brechen, die wir noch vor wenigen Wochen, zum Teil vor weniger als einem Monat, unseren Wählerinnen und Wählern abgegeben haben. Auch das, Herr Suter, ist eine Frage der Glaubwürdigkeit.

8. In den erwähnten Sälen haben auch viele Freisinnige klar Farbe bekannt. Sie haben sich für das strategische Ziel EU-Beitritt ausgesprochen, aber eben alles zu seiner Zeit. Wer nämlich nur in den nächsten wenigen Jahren ein Zeitfenster für einen EU-Beitritt sieht, hat doch wohl eine sehr zeitverkürzte Optik. Wenn der Schnee, Herr Rennwald, an der Frühlingssonne schmelzen sollte: Der nächste Winter kommt bestimmt!

Wir Freisinnigen bleiben bei einer langfristigen Optik. Wir wollen der EU dann beitreten, wenn wir innenpolitisch bereit sind und wenn wir die Ziele unserer auf das Wohl des Schweizervolkes ausgerichteten Politik innerhalb der EU besser erreichen können als ausserhalb. Eile mit Weile ist auch in dieser Frage eine angemessene und vor allem eine Erfolg versprechende Taktik.

9. Gerade aber, weil wir uns zu diesem strategischen Ziel bekennen, wollen wir jetzt keinen Grabenkrieg, er hat keine Aussicht auf Erfolg. Sehen Sie: Ohne diese Volksinitiative wäre doch gar niemand auf die Idee gekommen, einen Bundesbeschluss zu kreieren, zu welchem uns heute diverseste Gegenvorschläge vorliegen. Die Ergebnisse der vielen Versuche, einen brauchbaren Gegenvorschlag zur Volksinitiative bzw. eigentlich Gegenvorschläge zur bundesrätlichen Europapolitik zu kreieren, zeigen, dass kein wirklicher Spielraum für legislatives Handeln vorhanden ist.

Deshalb lehnen wir einen Gegenvorschlag ab, der nur beteuert, was sowieso schon offizielle Aussenpolitik des Bundesrates ist. Besonders lehnen wir Vorschläge ab, die den Bundesrat verpflichten, Beitrittsverhandlungen bis zu einem bestimmten, verbindlich festgelegten Termin aufzunehmen. Und erst recht lehnen wir eine "Subito"-Verhandlungsaufnahme ab. Innenpolitisch würden wir damit viel Schaden anrichten, aussenpolitisch nichts gewinnen, ja sogar verlieren. Denn alle derartigen Gegenvorschläge wie auch die Volksinitiative schwächen die Position des Bundesrates und damit des Schweizervolkes; sie engen den Handlungsspielraum ein.

Aus dieser Optik ist es klar, dass wir uns grossmehrheitlich dagegen aussprechen, diese Gegenvorschläge dem Volk zu unterbreiten.

10. Deshalb wird es Sie nicht erstaunen, dass wir hoffen und erwarten, dass diese Volksinitiative zurückgezogen wird. Die Initianten sollten erkennen, dass sie mit dem Durchzwängen der Initiative ihrem politischen Anliegen weit mehr schaden als nützen. Wir werden keine Zeit gewinnen; bei unnützen Diskussionen werden wir zunächst ein wenig Zeit verlieren, dann aber ganz viel Zeit, wenn mit einem deutlichen Volksnein zur Initiative dem Bundesrat de facto ein EU-Annäherungs-Moratorium aufgebrummt wird.

11. Der vernünftige Weg in der heutigen Situation ist der Rückzug dieser Initiative. Für die Initianten mag dies ärgerlich, unangenehm, ja kaum denkbar sein. Es ist aber, davon bin ich zutiefst überzeugt, zur weiteren pragmatischen Annäherung an unseren wichtigsten und nächsten kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Partner der beste Weg.

Wir von der FDP-Fraktion bitten Sie deshalb, die Gegenentwürfe abzulehnen und die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Gewinnt die Vernunft jetzt nicht Oberhand, so wird das Volk ein Machtwort sprechen. So wollen es die demokratischen Spielregeln, und so ist es gerade recht.