Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2004-05-04

Wortprotokoll

Der Bund richtet den Kantonen für die Betreuung von Asylsuchenden Pauschalen aus. Offenbar gelingt es einigen Kantonen und auch Gemeinden, daraus noch Reserven anzuhäufen. Es scheint mir ganz klar, dass wir sicherstellen müssen, dass die Mittel, die nicht verwendet werden, zweckgebunden für den Asylbereich eingesetzt werden. Der Bund will ja diese Zweckbindung, und das Geld soll nicht in die allgemeinen Kantonskassen fliessen.

Ich bitte Sie, dem Rechnung zu tragen und die Zweckbindung auch im Gesetz ganz klar zu verankern.