Engelberger Eduard · Nationalrat · 2004-05-04

Wortprotokoll

Die Kommissionsmehrheit unterstützt den Systemwechsel zum neuen System der Sonderabgabe. So soll aber auch das Prinzip, dass Asylsuchende die von ihnen verursachten Kosten zurückerstatten müssen, wenn sie erwerbstätig oder vermögend sind, beibehalten werden. Mit dem Wechsel zur Sonderabgabe wird auch der administrative Aufwand verringert, und damit werden auch Aufwandkosten eingespart.

Ich beantrage Ihnen also im Namen der Mehrheit Ihrer Kommission, die Artikel 86a und 86b gutzuheissen.

Dann haben wir noch einen Antrag Hess Bernhard. Er verlangt bei Artikel 86a, dass die Sonderabgabe nicht nur 10 Prozent, sondern eben 15 Prozent ausmachen soll. Wir sind folgender Ansicht: Die maximale Höhe des monatlichen Abzuges vom Erwerbseinkommen entspricht der bereits heute geltenden Regelung im Rahmen der Sicherheitsleistung und Rückerstattungspflicht, welche sich grundsätzlich auch bewährt hat. Ein zu hoher Abzug führt dazu, dass Personen trotz Erwerbstätigkeit der Sozialhilfe bedürfen - das ruft nach einer Teilunterstützung -, was eigentlich nicht das Ziel dieser Massnahme sein kann.

Deshalb bitten wir Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.