Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Anlässlich der Begründung unseres Antrages zum Gegenvorschlag habe ich Ihnen die SVP-Position "Nein zur Initiative und Nein zu allen Gegenvorschlägen" dargelegt. Diese Position entspricht der einhelligen Meinung der SVP-Fraktion. Sie hat zur Grundlage, dass das Volk 1992 die Einbindung in EU-Prozesse abgelehnt, im Jahr 2000 Verträge unter souveränen Gebilden aber akzeptiert hat. Auch wenn wir nicht alle in jedem Fall an der Schaffung dieser Grundlage beteiligt waren, so anerkennen wir sie als Basis.

Zur Initiative: Es ist natürlich schön, EU-Europa gleichsam als Idylle darzustellen, der wir uns endlich auch anschliessen sollen. Die Realität ist anders: Wir aber haben keine Lust, den Schweizerfranken einer von Schwindsucht befallenen staatenlosen Währung zu opfern. Wir besitzen dazu auch kein Recht, ist doch die Stärke des Schweizerfrankens die Bilanz der Schaffenskraft des Volkes; der Schweizerfranken ist kein Instrument, mit dem die Politiker machen können, was sie wollen.

Wir verspüren auch keinerlei Lust, uns einem Gremium anzuschliessen, in dem vierzehn Staaten die Exekution eines fünfzehnten beschliessen und diesem fünfzehnten nicht einmal das rechtliche Gehör gewähren. Das ist das Skandalöse an diesem EU-Entscheid: Ein zentralistisches Gebilde verurteilt einen einzigen Staat, der fest in der Demokratie steht, und dieser Staat darf sich nicht einmal dazu äussern. Einem Gebilde, das solches zulässt, wollen wir nicht angehören.

Wenn Sie von Schadensbegrenzung nach dem EWR-Nein sprechen, Herr Suter: Können Sie mir sagen, wie wir unseren "Schaden" in Bezug auf die Arbeitslosigkeit begrenzen sollen, die bei uns als Problem gelöst ist, während die der EU trotz grossartigen Konferenzen noch immer bei 10 Prozent liegt? Welchen Schaden haben wir in diesem Bereich zu beseitigen?

Wir stehen auf dem Boden der direkten Demokratie. Wir wollen auch in Zukunft nicht bloss zu Trottoirbreiten, zu lokalen Angelegenheiten Stellung nehmen können. Wir wollen auch Stellung nehmen können, wenn es um die Währung geht; wir wollen Stellung nehmen können, wenn es um die Wirtschaftspolitik geht; wir wollen Stellung nehmen können, wenn es um die Rahmenbedingungen geht, die wir benötigen, damit unsere Wirtschaft auf den internationalen Märkten erfolgreich operieren kann. Diese Freiheit der Ausgestaltung von Rahmenbedingungen wollen wir behalten; wir wollen sie nicht dem Prinzip Harmonisierung - oder Gleichschaltung, wie man wahrheitsgetreuer sagen müsste - opfern, das von Brüssel verfolgt wird.

Wir geben uns nicht der Illusion hin, dass uns blosses Dabeisein in Brüssel davon befreien würde, eigene Probleme, die der Lösung harren, aus eigener Kraft endlich zu lösen. Das Migrationsproblem, das Problem der viel zu grosszügigen Angebote, die von unserem Land ausgehen, nimmt uns doch kein europäischer Staat ab, auch nicht Brüssel. Brüssel erlaubt einigen höchstens, aus der Verantwortung zu fliehen; Brüssel erlaubt die Flucht in die kollektive Verantwortung, wo zwar jeder ein wenig mitdebattieren kann, aber niemand mehr persönlich als Verantwortlicher hinstehen muss.

Solche Flucht aus der Verantwortung ermöglicht Brüssel, das aber lehnen wir ab. Das Volk wählt Politiker, die für die ihnen übertragene Verantwortung geradezustehen haben, die Verantwortung persönlich zu tragen haben. Das ist das Modell der direkten Demokratie, wo Gewählte Aufgaben und Lösungen persönlich vor dem Souverän zu vertreten haben und sich nicht in internationale Konferenzen flüchten können, wo nur noch kollektive Verantwortung anerkannt wird.

An dieser Stelle ist ein Wort zur Ehrlichkeit fällig, auch den Initianten gegenüber, auch wenn wir persönlich diese Initiative ablehnen: Was sind über diese Initiative nicht alles für Worte gefallen! In der Kommission wurde diese Initiative - aus den Reihen der CVP - als "Massaker-Initiative" tituliert, weil sie das Ziel EU-Beitritt massakriere, voranstürmend mit ihren unrealistischen Forderungen. Man verfiel auf folgendes Auswegkonzept: Man klopft den Initianten auf die Schulter und lobt sie als grossartige Europäer! Euer Vorstoss löst jetzt einen Gegenvorschlag aus, dann aber zieht Ihr Eure Initiative gefälligst zurück und sagt nichts mehr zu dieser Angelegenheit. So verhält sich die Kommission.

Frau Nabholz, was Sie vom Prinzip über das erste und über das letzte Wort bei aussenpolitischen Vorlagen gesagt haben - da sind Sie durchaus im Recht. Aber zufälligerweise haben wir vorläufig in diesem Land noch das Instrument der Initiative, wo das Volk, wenn 100 000 Bürger unterschreiben, das Begehren durchsetzen kann, sich zu einem bestimmten Prozess zu äussern. Da haben die Politiker durchaus kein Recht, zwar den Vorschlag entgegenzunehmen, die Mitsprache aber zu verweigern. Das ist der Charakter unseres Systems, das wir verteidigen, das System souveräner, verantwortlicher Staaten mit einer Bevölkerung, die Freiheitsrechte geniesst, Freiheitsrechte, wie sie in jedem Staat nach je eigenen Gesichtspunkten, nach eigenen Wertvorstellungen ausgestaltet worden sind. Unsere Wertvorstellung ist die der direkten Demokratie, und die wollen wir behalten.

Nun, Sie wollen auf einen Gegenvorschlag ausweichen. Wenn Sie das unbedingt wollen: Wir können damit leben! Wir sind zwar dagegen, aber wir können damit leben. Sie haben - da schaue ich vor allem in die Reihen der Freisinnigen und in die Reihen der CVP - in Parteiprogrammen, in Grundsatzpapieren den EU-Beitritt als Ihr Ziel hingestellt. Sie von der CVP sind sich um den Hals gefallen, als dieses Ziel endlich ins Parteiprogramm kam. Und jetzt wollen Sie sich der Peinlichkeit ausliefern, den Bundesrat fragen und bitten zu müssen, er solle doch noch einen Bericht dazu machen, was das von Ihnen angestrebte Ziel denn bewirke. Wenn Sie sich diese Peinlichkeit leisten wollen, dann sei Ihnen das freigestellt. Sie werden in uns amüsierte Zuschauer Ihres Vorgehens finden, das darf ich Ihnen voraussagen.

Eigentlich, Herr Bundesrat, ist die Zeit, Berichte und allgemeine Stellungnahmen abzufassen und Visionen zu entwickeln, abgelaufen. Denn der Schweiz steht, das weiss man, eine harte Auseinandersetzung mit der EU bevor, eine Auseinandersetzung, angesichts welcher wir mit Berichten und Visionen nichts anfangen können. Wir haben einen ganz direkten Angriff der EU auf das Bankkundengeheimnis der Schweiz und auf das Recht des Staates, am Steuerwettbewerb so teilzunehmen, dass seine Bürger sich vom Staat nicht ausgenommen vorkommen. Hier werden Ihnen Berichte nichts nützen. Hier werden Sie konkret anzutreten haben; es wird eine schwierige Auseinandersetzung sein, da müssen wir uns nichts vormachen.

Die Österreicher, Herr Suter, haben als EU-Mitglied diese Auseinandersetzung bereits verloren. Den Österreichern ist gesagt worden: Euer anonymes Sparbuch - das nichts mit Steuerhinterziehung zu tun hat, das weiss man; es wurde [PAGE 548] auch nichts nachgewiesen - hat zu verschwinden. Und es hat auf den 1. Oktober dieses Jahres zu verschwinden. Es verschwindet! Wenn Sie den Kopf schütteln, müssen Sie sich vielleicht einmal mit der österreichischen Regierung unterhalten, die vermittelt Ihnen die Fakten. Es verschwindet! Als souveräner Staat können wir diese Auseinandersetzung bestreiten. Über uns wird nicht einfach verfügt.

Dies ist der Vorteil des freien Staates ausserhalb des zentralistischen Gebildes EU. Diesen Vorteil wollen wir bewahren. Die kommende Auseinandersetzung, Herr Bundesrat, wird Ihre EU-Nagelprobe sein - nicht allgemeine Berichte, die Sie uns in wohl gesetzten Worten gelegentlich wieder vorlegen werden. Die Nagelprobe wird lauten: Gelingt es der Schweiz als souveränem Staat, den EU-Angriff auf unbescholtene Bürger - die ein Recht haben, dass der Staat ihre Vermögensverhältnisse nicht einfach kontrolliert - abzuwehren?

Mit Blick auf jenen Stil, in welchem der Bundesrat die "Gegenvorschlagsübung" bewältigt bzw. nicht bewältigt hat, ist man festzustellen genötigt, dass Spielraum für Verbesserungsfähigkeit noch besteht.