Fehr Hans · Nationalrat · 2004-05-04

Wortprotokoll

Herr Leuenberger, erstens habe ich lediglich die offiziellen Zahlen der Asylstatistik dargelegt. Zweitens habe ich nicht gesagt, dass beim Bundesamt für Flüchtlinge Verzögerungen passieren, im Gegenteil: Sie machen ihre Arbeit gut, aber sie leiden unter der Taktik, unter der Politik der Asylrekurskommission. Die Asylrekurskommission macht meines Erachtens bewusst in gewissen Fällen auf Verzögerung - zum Leidwesen der Beamten, die an der Front arbeiten müssen. Diesen leisten Sie einen Bärendienst.

Mit der Streichung von Artikel 44 Absatz 3 können Sie dem Bundesamt für Flüchtlinge die Arbeit erleichtern, Sie können dem Asylrecht zum Durchbruch verhelfen, und Sie können insbesondere die Asylrekurskommission an die Kandare nehmen.