Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Ich habe zwei Aufgaben zu erfüllen: Ich beantrage Ihnen im Namen der einstimmigen SVP-Fraktion, nicht auf die verschiedenen Gegenvorschläge einzutreten. Ausserdem begründe ich anschliessend den Antrag der Minderheit I zu Artikel 1bis des Bundesbeschlusses 2 über die Volksinitiative "Ja zu Europa!".

Die Gegenvorschläge, die uns hier vom Bundesrat und von verschiedenen anderen Autoren präsentiert werden, haben alle eines gemeinsam: Es sind keine wirklichen Gegenvorschläge. Sie wollen genau dasselbe, was auch die Initianten wollen: Sie wollen nach Brüssel. Sie spielen zwar mit unterschiedlichen Terminen bezüglich der noch zu verlangenden Berichte. Aber allen ist eines gemeinsam: Sie wollen das Volk aus der EU-Beratung ausschliessen!

Es ist in unserem Land vorläufig noch das gute Recht von Initianten, eine Volksinitiative zu starten und damit das Volk an einem Entscheidungsprozess zu beteiligen. Alle Gegenvorschläge zielen indessen - nachdem die Initianten das Anliegen EU-Beitritt ins Gespräch gebracht haben - darauf ab, das Volk von den dafür erforderlichen Beratungen auszuschalten. Wirkliche Gegenvorschläge sind das nicht!

Es ist ja auch höchst bemerkenswert, wie der Bundesrat diese Absicht in aller Offenheit zugibt. Schliesslich hat er dazu eine Pressemitteilung verteilen lassen, in der er sein Interesse an einer Debatte im Parlament zur Initiative "Ja zu Europa!" zum Ausdruck bringt. Diese Debatte solle - schreibt der Bundesrat - der Bundesversammlung Gelegenheit geben, die bundesrätliche Politik zu unterstützen und zu bestätigen. Erfolgreiche Initianten haben dagegen das Recht, das Volk in einer Sachfrage mitsprechen zu lassen. Ein Gegenvorschlag, der allein das Ziel verfolgt, das Volk von der Diskussion auszuschalten, ist damit kein wirklicher Gegenvorschlag.

Im Übrigen, Herr Bundesrat Deiss: Bezüglich der Gelegenheit, die Sie dem Parlament einräumen, muss ich Ihre bemerkenswerte EU-Kompatibilität bewundern: Es ist offensichtlich EU-kompatibel, denjenigen, die nach schweizerischem Recht eine Mitsprachemöglichkeit ausdrücklich besitzen, diese Möglichkeit wegzunehmen und dafür dem Parlament noch das Recht zu überlassen, bloss zu bestätigen, was der Bundesrat verfolgt. Mindestens ein bisschen Kritik darf man im Parlament in Bezug auf diese Politik vielleicht auch in Zukunft noch anbringen.

Ich bitte Sie, auf solche Spiele nicht einzugehen. Initianten haben ein Recht, dass man über ihre Volksinitiative abstimmt. Das Parlament darf das Recht von Initianten nicht dahingehend einschränken, dass Initianten zwar noch einen Vorschlag unterbreiten dürfen, dass aber jegliche Mitsprache ausgeschaltet wird, wenn es um Brüssel geht, weil man über Brüssel ungestört vom Souverän eigene Kreise ziehen will. Solches, Herr Suter, müssten Sie vielleicht auch in Ihre Überlegungen mit einbeziehen, wenn Sie sich über Glaubwürdigkeit auslassen.

Zum Antrag der Minderheit I: Wenn Sie schon einen Gegenvorschlag machen wollen, dann hat dieser Gegenvorschlag den Stand zum Ausdruck zu bringen, der durch Volksabstimmungen in diesem Land geschaffen worden ist. 1992 hat sich das Stimmvolk gegen eine Einbindung der Schweiz in Prozesse, die in Brüssel bestimmt werden, entschieden. Wir wollen nicht in die Entscheidungsmechanismen Brüssels eingebunden werden. Das war der Entscheid 1992.

Der Entscheid des Jahres 2000 ist: Wir sagen Ja zu Vertragslösungen, bei denen ein einzelner Staat seine Souveränität, bei denen die Schweiz ihre Souveränität in einer Verhandlung unter Gleichberechtigten bewahren kann.

Das ist der Stand, auf dem wir heute sind. Wenn wir schon einen Gegenvorschlag machen, dann darf dieser allein an der jetzt erzielten Situation festhalten, hervorgegangen aus zwei Volksabstimmungen. Das bringt der Antrag der Minderheit I zum Bundesbeschluss 2 zum Ausdruck: Wir verhandeln weiterhin als souveräner Staat mit souveränen, gleichberechtigten Partnern; aber wir lassen uns nicht in die EU einbinden.

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, auf keinen der Gegenvorschläge einzutreten. Wenn Sie dies nicht lassen können, bitte ich Sie persönlich, aus Respekt dem Souverän gegenüber - um einmal auch innenpolitisch ein bisschen Glaubwürdigkeit zu zeigen, Herr Suter -, den heutigen Stand zu respektieren und dies im von mir vorgeschlagenen Gegenvorschlag zu bestätigen.