Müller Geri · Nationalrat · 2004-05-04

Wortprotokoll

Herr Lustenberger, Sie haben vorhin einen Zusammenhang hergestellt: Sie haben gesagt, dass es logisch sei, dass die Regierung der Schweiz ein Land bestrafen könne, wenn dieses Land Leute nicht zurücknehmen wolle, nicht kooperativ sein wolle, wenn die Regierung nicht kooperativ sei. Ist Ihnen bewusst, dass die Schweizer Entwicklungshilfe sehr oft nicht über die Regierung läuft, sondern direkt an die Bevölkerung geht, die zum Teil unter der Regierung leidet? Wäre es für Sie denkbar, dass man anstatt der Entwicklungshilfe zum Beispiel die Exportrisikogarantie streichen könnte?