Theiler Georges · Nationalrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Das Volk hat vor zwei Wochen zu Europa klar Ja gesagt, indem es den bilateralen Verträgen zugestimmt hat. Ich hatte meine Freude daran, wie wohl auch die meisten hier im Saal. Das Volk hat damit aber sicher zwei Dinge nicht gesagt: Es hat sicher nicht Ja zu einem EU-Beitritt gesagt und sicher auch nicht, dass wir jetzt "subito" mit der EU Verhandlungen aufnehmen sollen.

Ich habe - sicher wie viele von Ihnen - an vielen Veranstaltungen teilgenommen und sehr viele und tiefe Eindrücke erhalten. Wir haben versucht, das Volk zu überzeugen, und Sie, Herr Bundesrat Deiss, sind uns da vorangegangen. Ich danke Ihnen für diesen Einsatz.

Ich staune jedoch, wie schnell Sie all diese gewonnenen Eindrücke offenbar vergessen haben. Mindestens in der Innerschweiz war es kein Honigschlecken, bei den Veranstaltungen für ein Ja einzustehen. Vom Volk sind viele Bedenken gekommen, vor allem in den Bereichen Personen- und Landverkehr. Ich begreife nicht, dass man innert 14 Tagen quasi den "Turbo" einschalten kann, nur weil eine Initiative vorliegt und man offenbar Angst hat, diese dem Volk ohne Gegenvorschlag zu unterbreiten.

Die Initiative liegt quer in der Landschaft, zeitlich und auch inhaltlich. Den Gegenvorschlag des Bundesrates halte ich nicht für gut, weil ich meine, dass es schlecht ist, diese wichtige Frage des EU-Beitrittes nun am Volk vorbeischmuggeln zu wollen. Beides ist falsch: sowohl die Initiative als auch Gegenvorschläge, welche nicht dem Volk unterbreitet werden.

Die bilateralen Abkommen brauchen eine Umsetzungszeit. Im Personenverkehr haben wir innert kurzer Zeit unter Umständen ein Referendum zu bestehen. Im Landverkehr haben wir eine Umsetzungszeit der Bauwerke von zehn bis zwölf Jahren. Auch das müssen wir umsetzen, bevor wir definitiv und sicher beurteilen können, wie sich die ganze 40-Tonnen-Frage auf unser Land auswirken wird. All diese Fragen müssen wir bei einem EU-Beitritt selbstverständlich auch beantworten und lösen.

Aber auch die EU wird sich in dieser Zeit verändern. Sie wird sich verändern müssen, die Ost-Erweiterung wird es ganz deutlich an den Tag legen. Auch die föderalistischen Strukturen weisen grosse Mängel auf; auch dort benötigt es Zeit. Wenn wir Berichte erstellen, müssen wir eine Idee oder Vorstellung davon haben, wie die EU dannzumal aussehen wird, wenn wir ihr beitreten. Wir brauchen Zeit, und auch die EU braucht Zeit.

Ich sage klar Nein zur Initiative, ich sage aber auch Nein zu Gegenvorschlägen in Form von Bundesbeschlüssen, welche nicht dem Volk unterbreitet werden.

Warum nun mein Gegenvorschlag? Er setzt beim Bundesbeschluss 2 an. Wir haben die Möglichkeit, eine moderate Form der weiteren Integration dem Volk als direkten Gegenvorschlag zur Initiative zur Abstimmung vorzulegen.

[PAGE 544] Ich verlange zwei Dinge: Erstens müssen weitere Integrationsschritte folgen. Zweitens müssen wir alle Optionen offen lassen. Es ist doch falsch, zu verhandeln und nur noch eine Option vor sich zu haben. Ich meine, ich lasse damit alle Optionen offen. Es ist ein EWR II möglich, aber auch weitere bilaterale Abkommen sind möglich, wie sie der Bundesrat angekündigt hat. Selbstverständlich ist auch ein EU-Beitritt möglich.

Das Wesentliche bei meinem Antrag ist nun, dass Volk und Stände über die Initiative und den Gegenvorschlag abstimmen können. Der Inhalt aller Gegenvorschläge, die Sie heute auf dem Tisch haben, würde nach meiner Überzeugung ganz anders aussehen, wenn sie obligatorisch dem Volk vorgelegt werden müssten. Schauen Sie sich einmal die Vorschläge und die grossen Bedenken an. Es ist logisch, dass man sie einfach hier im Parlament behandeln und damit nicht vors Volk treten will.

Ich bitte Sie also: Lehnen Sie die Volksinitiative "Ja zu Europa!" ab, und treten Sie nicht auf den Gegenvorschlag des Bundesrates ein. Lehnen Sie alle Gegenvorschläge ab, welche die wichtige Frage des EU-Beitrittes am Volk vorbeischmuggeln wollen, und stimmen Sie eventualiter meinem Antrag in Form dieses direkten Gegenvorschlages zu, so dass das Volk auch eine echte Alternative hat.