Baader Caspar · Nationalrat · 2004-05-05

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion ist für Eintreten auf diese Vorlage, beantragt Ihnen aber, diese an die Kommission zurückzuweisen. Im Unterschied zur Kommissionssprecherin, Frau Kollegin Leuthard, bin ich klar der Meinung, dass es eine Zumutung für uns alle hier im Saal ist, dieses "Buch" von Anträgen im Detail zu beraten. Das ist eine Kommissionsberatung und keine Plenumsberatung, das ist eines Milizparlamentes nicht würdig.

Es sind 133 Einzelanträge und 83 Minderheitsanträge, also mehr als 210 Anträge. Wenn wir darauf eintreten, bedeutet dies, dass wir uns nicht nur diese Session mit diesem Geschäft befassen, sondern wahrscheinlich auch noch während eines guten Teils der Sommersession. Wir verlangen daher, dass die Sache an die Kommission zurückgeht und dass all diese Anträge im Rahmen der Kommission beraten werden. Wir sind auch davon überzeugt, dass es der Kommission in der neuen Zusammensetzung gelingt, wesentliche Anliegen aus diesen Anträgen ins Gesetz zu integrieren. Auch für uns braucht es inhaltliche Korrekturen.

Zum Rückweisungsantrag Wasserfallen stellen wir inhaltlich keine Differenz fest. Wir können uns auch mit der dort genannten Stossrichtung für die Überprüfung einverstanden erklären. Diese beiden Rückweisungsanträge ergänzen sich deshalb, sie stehen einander nicht gegenüber. Hingegen lehnen wir die Anträge auf Rückweisung an den Bundesrat klar ab. Der Bundesrat hat seine Hausaufgabe gemacht. Er hat seinen Entwurf vorgelegt. Die über 210 Änderungsanträge stammen ja von Parlamentarierinnen und Parlamentariern, und es ist deshalb an uns, diese im Rahmen der Kommission zu bereinigen. Es ist nicht Sache des Bundesrates, diese Anträge zu bereinigen.

Ich bitte Sie daher, sowohl dem Rückweisungsantrag Wasserfallen als auch dem Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion zuzustimmen und die Anträge auf Rückweisung an den Bundesrat abzulehnen.