Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2004-05-05

Wortprotokoll

Wir stehen jetzt vor der Würdigung unserer Arbeit, der Revision des Asylgesetzes. Nach Einschätzung der SP-Fraktion ist das so revidierte Gesetz ein schlechtes Gesetz! Gegenüber dem geltenden Recht bringt es viele Verschärfungen und unzulässige Verknüpfungen. Ich erinnere nur an die Koppelung der Entwicklungshilfe mit der Kooperation des Landes bei der Rückführung von abgewiesenen Asylbewerbern. Ausserdem wurde kein einziger unserer Minderheitsanträge angenommen. Trotzdem wird die SP-Fraktion der jetzt bereinigten Vorlage grossmehrheitlich zustimmen. Die Revision bringt nämlich eine grosse, wichtige Verbesserung im Vergleich zu heute: Es ist die humanitäre Aufnahme. Diese bringt für die Betroffenen die Möglichkeit des Familiennachzuges, einen verbesserten Zugang zum Arbeitsmarkt, einen verbesserten Zugang zu den Ausbildungsmöglichkeiten und bessere Möglichkeiten im Bereich der Integration.

Eine Minderheit unserer Fraktion wird der Teilrevision nicht zustimmen. Für sie vergisst die Konzeption des Gesetzes, dass Asylsuchende in erster Linie Menschen sind. Zudem wiegen für diese Minderheit die beschlossenen Verschärfungen schwerer als der Gewinn.

Ich betone, dass wir mehrheitlich Ja sagen zu dem, was heute vor uns liegt. Wir behalten uns selbstverständlich vor, unsere Haltung bei der Schlussabstimmung zu ändern, sollten sich der Ständerat und allenfalls auch unser Rat mit dem Gesetz noch weiter von unserer humanitären Tradition entfernen.