Baader Caspar · Nationalrat · 2004-05-05

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion ist über den Ausgang der Beratung des Asylgesetzes enttäuscht. Sie von der Linken, mit Unterstützung von Ihnen von der Mitte, haben es verhindert, dass das Plenum die Fassung der Kommission im nötigen Umfang verschärfte. Das Votum von Kollege Vischer ist bezeichnend für den Geist in diesem Saal: Er will den Asylstandort Schweiz verbessern, statt im Interesse des Volkes die Attraktivität unseres Landes als Asylland zu senken.

Wenn wir Bilanz ziehen, fällt sie überwiegend negativ aus. Wir haben zwar eine leichte Korrektur bei der Drittstaatenregelung, bei der Koppelung der Entwicklungshilfe an die Kooperationsbereitschaft bei der Rückübernahme, bei der Länge der Verfahrensdauer sowie bei der Ausweitung der Nichteintretensgründe auf Einreisende aus EU-Staaten. Inakzeptabel ist für uns aber vor allem die Einführung der humanitären Aufnahme für Asylsuchende. Unter diese Kategorie fällt neu ein grosser Teil von Asylsuchenden; sie erhalten das Recht auf Arbeit und Familiennachzug. Negativ ist für uns auch die "Vierjahresfalle": Jene, welche innert vier Jahren keinen rechtskräftigen Entscheid bekommen haben, erhalten das Recht auf dauernden Verbleib in unserem Land. Negativ sind auch die Ablehnung des Flughafenzentrums, die Ablehnung der Ausdehnung der Nothilfe auf abgewiesene Asylbewerber, die Ablehnung der illegalen Einreise als zusätzlicher Nichteintretensgrund, die Ablehnung der Gemeinschaftsunterkünfte für Renitente sowie die Ablehnung der Verschärfung des Arbeitsverbotes und der Abschaffung der Hilfswerkvertretung und damit der politischen Einflussnahme bei den Anhörungen.

Aus all diesen Gründen kann die SVP-Fraktion der Revision im heutigen Zustand nicht zustimmen. Wir werden uns der Stimme enthalten bzw. - zum Teil - die Vorlage ablehnen. Wir sind bereit, auf diesen Entscheid zurückzukommen, wenn die Vorlage in der weiteren Beratung verschärft wird. Die SVP-Fraktion zählt deshalb auf den Ständerat und auf Sie, Herr Bundesrat Blocher. Sie haben während der [PAGE 631] Debatte mehrfach versprochen, sich im Ständerat für solche Korrekturen einzusetzen. Vor allem die humanitäre Aufnahme und die Ablehnung der Nothilfe für die abgewiesenen Asylbewerber sind uns ein Dorn im Auge. Sollten diese Korrekturen ausbleiben, wird sich die SVP-Fraktion überlegen, entweder ein Referendum gegen die Vorlage zu ergreifen oder aber ihren Anliegen zusammen mit der Bevölkerung in einer weiteren Asyl-Initiative zum Durchbruch zu verhelfen.