Fehr Mario · Nationalrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Als Präsident der Neuen Europäischen Bewegung Zürich bin ich zunächst einmal darüber erfreut, dass das grundsätzliche Anliegen der Initianten, nämlich eine Annäherung an Europa - eine Diskussion darüber, eine Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen -, irgendwann einmal hier Unterstützung findet. Weniger erfreut bin ich über die recht verfahrene Situation, in der wir uns alle befinden.

Ich finde es diesbezüglich nicht fair, dass die Initianten für ihr Vorgehen kritisiert werden. Die Initianten sind von der politischen Situation ausgegangen, dass sich verschiedene Parteien europapolitisch positioniert haben. Es gibt zwei klare Positionierungen: Die Schweizerische Volkspartei sagt klar Nein zu Europa, die Sozialdemokratische Partei sagt ebenso klar Ja. Wenn wir die anderen Positionen näher betrachten, sehen wir, dass die Freisinnigen seit 1995, die CVP seit 1998 und der Bundesrat seit 1992 den EU-Beitritt zum strategischen Ziel erklärt haben. 1998 hat der Bundesrat sogar gesagt: Jetzt sollen die Beitrittsverhandlungen vorbereitet werden.

Auch während des Abstimmungskampfes für die bilateralen Verträge hat kein Mensch davon gesprochen, dass es dieses strategische Ziel nicht mehr gebe. Seit 1992 gibt es also dieses strategische Ziel, und ich frage Sie: Wie lange muss ein Ziel strategisch bleiben, bevor es in operative Tätigkeit - oder wie Herr Deiss zu sagen pflegt: in ein Projekt - umgesetzt werden kann? Es ist zehn Jahre her, seit das strategische Ziel des EU-Beitrittes fester Bestandteil der eidgenössischen Politik ist! Und es wird nach der Erklärung dieses Zieles 15, 16 oder 18 Jahre dauern, bis das Volk - dieses Volk, das Sie so gerne abstimmen lassen - darüber entscheiden kann, ob der EU beigetreten wird oder nicht.

Die Initianten fordern nicht mehr und nicht weniger, als von der schweizerischen Politik ernst genommen zu werden. Sie fordern genau das, was alle gesagt haben, was man eigentlich tun müsse, nämlich: eine Annäherung an die EU finden und verhandeln.

Wenn verschiedene Votanten gesagt haben, dass sie während des Abstimmungskampfes über die bilateralen Verträge versprochen hätten, es gebe in absehbarer Zeit keinen EU-Beitritt, so ist das ihr Problem. Ich glaube nicht, dass sie künftige Abstimmungen gewinnen werden, wenn sie so weiterfahren. Ich glaube, es wäre an der Zeit, dem Volk die Vor- und Nachteile eines EU-Beitrittes klar aufzuzeigen, zu fragen, was gut und was nicht gut für dieses Land ist, und dann das Volk darüber entscheiden zu lassen.

Wir alle wissen, dass die bilateralen Verträge nur Wirtschaftsverträge sind. Wir alle wissen, dass die Sicherheitsfragen - innere und äussere Sicherheit, gemeinsame Aussen-, Sicherheits- und Friedenspolitik - in Europa nicht gelöst sind und dass wir diese Aufgaben nur gemeinsam anpacken können. Sie aber tun nichts.

Die Demokratie wird jetzt in Europa "gebaut"; Sie wissen das. Es geht um die Frage: Welchen Einfluss werden die kleineren Staaten in Zukunft haben? Welche Rolle wird das Parlament spielen? Welche die Kommission? Was wird mit der Einstimmigkeit passieren? Alle diese Prozesse laufen jetzt, und sie laufen ohne dieses Land.

Manchmal habe ich das Gefühl, Sie hätten am liebsten ein Europa, das fertig gebaut wäre; ein Europa, das man uns quasi zur Begutachtung überliesse, damit wir entscheiden könnten, ob wir es gut finden oder nicht.

Auch der EU-Beitritt ist mit Risiken behaftet, das sei nicht dahingestellt. Das Risiko des Nichtstuns ist allerdings, so finde ich, um einiges grösser. Ich persönlich habe keine Lust zuzusehen, wie das Haus Europa jetzt gebaut wird; im Keller unten zu warten, bis es fertig gebaut ist. Ich möchte mitgestalten. Auch die Initianten möchten mitgestalten. Wir möchten unseren Beitrag an ein solidarisches, demokratisches, friedfertiges Europa leisten. Wir möchten das jetzt tun!

Ich sage deshalb Ja zur Initiative und auch Ja zu einem Gegenvorschlag - aber nur dann, wenn dieser Gegenvorschlag Substanz hat, wenn er etwas aussagt, wenn er ein Schritt nach vorn ist.