Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Fast alle Rednerinnen und Redner beziehen sich zuerst einmal auf die Abstimmung über die bilateralen Abkommen. Auch ich möchte das tun.

Wer waren die Gewinner und die Verlierer bei diesen bilateralen Abkommen? Verlierer war ganz klar die SVP. Warum? Sie hat eine absolut halbherzige Parole gefasst. Die grossen Kantonalparteien haben eine Neinparole gefasst. Wichtige Exponenten sind landauf, landab für die Neinparole marschiert. Sie haben, was noch viel wichtiger ist, zu allen Begleitmassnahmen immer konsequent Nein gesagt. Nun finde ich es schon ein bisschen absurd, wenn nicht arrogant, wenn diese Verlierer heute das überragend positive Ergebnis zu diesen bilateralen Abkommen für die eigene Position interpretieren und sozusagen für sich in Anspruch nehmen, dieses Ergebnis entspreche jetzt genau dem, was die SVP europapolitisch möchte.

Es stimmt, man konnte sowohl als EU-Befürworterin bzw. EU-Befürworter wie auch als EU-Gegnerin bzw. EU-Gegner zu den bilateralen Abkommen Ja sagen, selbstverständlich. Aber die bilateralen Abkommen sind mit Sicherheit nicht das Ende der Geschichte. Jetzt sind aus unserer Sicht, das ist genau so legitim wie alles andere, weitere Schritte nötig. Über weitere Schritte wird wieder das Volk zu entscheiden haben.

Jetzt gibt es noch die Position Theiler, Fischer usw.; sie kaprizieren sich darauf, zu sagen, alle Positionen, alle Optionen, sollen gleichwertig behandelt werden. Diese Position betrachte ich als intellektuell unredlich, weil sie politisch unmöglich ist. Diese Position heisst nämlich, dass Sie heute nicht entscheiden, die Geschichte auf die lange Bank schieben, vertagen und damit die Isolation, den Alleingang, den Stillstand zementieren. Es ist also nicht eine Position, welche alle Optionen offen lässt, sondern eine, die unter dem Deckmantel, alles sei möglich, tatsächlich den Stillstand will und propagiert.

Ich habe es vorhin schon gesagt: Wer die bilateralen Abkommen wollte, war für griffige innenpolitische Begleitmassnahmen. Alle, die diese Begleitmassnahmen wollten und durchgesetzt hatten, stehen jetzt in der Pflicht, diese Massnahmen eins zu eins konsequent umzusetzen. Da muss ich Ihnen sagen: Die ersten Signale sind schlecht.

Zuerst kommt das BAV mit einer völlig neuen Interpretation der "40-Tönner"-Kontingente. Es haben immer alle gesagt, ein Kontingent sei eine Fahrt; und heute heisst es plötzlich, ein Kontingent sei ein Tag. So geht es natürlich nicht. Das ist unakzeptabel, dieses Spiel machen wir nicht mit. Ähnliches gilt für Meister Couchepin, der sich kurz nach den Abstimmungen vehement gegen die Festlegung von Mindestlöhnen ausspricht, obwohl dies ein zentraler Teil der Begleitmassnahmen ist. Auch das geht nicht. Ich möchte vor allem an die bürgerlichen Politikerinnen und Politiker appellieren: Nehmen Sie die Begleitmassnahmen ernst, wenn Ihnen weitere europapolitische Schritte wichtig sind. Sonst fliegen Sie zusammen mit uns auf die Nase, und das wäre ungeschickt.

Wer in die EU will, muss auch innenpolitische Reformen durchsetzen wollen - analog zum Konzept der Begleitmassnahmen. Die Schweiz muss sozial und ökologisch bleiben, auch wenn sie in die EU geht. Da ist es nicht sehr hilfreich von Herrn Bundesrat Deiss, einfach nur von der Erhöhung der Mehrwertsteuer zu sprechen und zu suggerieren, wir müssten dann mit der direkten Bundessteuer zurückfahren. Das ist unsozial und unannehmbar und wird nur ein Hindernis für jeden weiteren Integrationsschritt sein.

Wir wollen keinen Alleingang, wir wollen nicht die Isolation nach SVP-Muster - die ist unsozial und unökologisch und unsolidarisch. Wir wollen in die EU, aber mit einer sozialen, ökologischen und solidarischen Schweiz.