preparatory:AB 43000
Engelberger Eduard · Nationalrat · Nidwalden · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2004-05-05
Wortprotokoll
Zum Streichungsantrag Gross Jost möchte ich Folgendes sagen: Der letztinstanzliche Entscheid über eine Haftanordnung geschieht durch die Asylrekurskommission. Diese ist nach unserer Ansicht eine unabhängige richterliche Instanz. Über Entscheide des Bundes soll auch eine Bundesinstanz befinden können.