Janiak Claude · Nationalrat · 2004-05-05

Wortprotokoll

Es gibt auf allen Ebenen, vor allem auch in den Kantonen, immer wieder Versuche, mittels Ordnungsvorschriften Einfluss auf Verfahren zu nehmen, obwohl man weiss, dass Ordnungsfristen im Nichtbefolgungsfall keine Sanktionen nach sich ziehen. Es geht also um reine Deklamation. Im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 haben Sie das hinsichtlich der Nichteintretensentscheide in Artikel 37 getan. Wir haben den Minderheitsantrag dort zurückgezogen, weil diese Bestimmung erst seit 1. April 2004 in Kraft ist.

Bei gerichtlichen Verfahren sehen wir das aber etwas anders, denn dort sind solche Vorschriften erst recht fragwürdig, und zwar nicht etwa nur, weil sie bloss etwas vorgaukeln. Hier macht die Mehrheit Politik für das Schaufenster. Man markiert Härte und weiss doch, dass keine Handhabe besteht, eine solche Vorschrift durchzusetzen.

Der Minderheit geht es um etwas Wichtigeres. Hier steht auch die Unabhängigkeit der Justiz zur Debatte, ein Grundsatz, den es hochzuhalten gilt. Ich wehre mich in diesem Zusammenhang auch gegen die permanente, undifferenzierte Kritik an der Asylrekurskommission. Es ist einfach, sie als alleinverantwortlich für Verfahrensverzögerungen hinzustellen und so zu tun, als ob sie sich diese Fälle selber aussuchen würde. Der Rechtsweg und die Unabhängigkeit einer richterlichen Instanz müssen uns auch bzw. erst recht in sensiblen Bereichen etwas wert sein. In schwierigen Situationen muss sich der Rechtsstaat bewähren.

Tragen Sie dazu bei, und folgen Sie der Minderheit.