Daguet André · Nationalrat · 2004-05-05

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen den Antrag auf Nichteintreten noch einmal deutlich begründen, und zwar deshalb, weil das neue Ausländergesetz wirklich keine Grundlage für die neue Ausländerpolitik ist. Die Stossrichtung des Gesetzes ist sehr klar: Von ausserhalb der EU sollen nur noch hoch qualifizierte Arbeitnehmerinnen und -nehmer Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Das sind Zulassungskriterien, die wir so nicht akzeptieren können. Innerhalb der Schweiz - und das ist das Schlimme an diesem Gesetz, wie es jetzt hier im Parlament vorliegt - werden Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger rechtlich zusätzlich diskriminiert. Das ist absolut unnötig. Diese "Inlanddiskriminierung" der Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger kommt u. a. beim Familiennachzug zum Ausdruck. Fazit des vorliegenden Gesetzes: Mit den bilateralen Abkommen haben wir die Grenzen der Schweiz für EU-Bürgerinnen und -Bürger geöffnet - und das ist gut so -, für Migrantinnen und Migranten aus der restlichen Welt werden die Grenzen umso dichter gemacht, die Eingangshürden werden erhöht, die Sanktionen massiv verschärft. Das ist aus unserer Sicht so nicht akzeptabel.

Schauen wir ein paar wichtige Elemente des Gesetzes an, so, wie es hier vorliegt. Wir haben das Saisonnierstatut zwar abgeschafft, dafür führen wir aber neu das Kurzaufenthalterstatut ein: ein Arbeitsvertrag für die Dauer von zwölf Monaten, verlängerbar bis auf 24 Monate; nach einem [PAGE 656] pangemessenen Unterbruch ist wiederum eine neue Bewilligung möglich, ohne Recht auf einen Wechsel der Stelle oder des Arbeitsplatzes und ohne Familiennachzug.

Oder noch schlimmer: Nun haben wir das Saisonnierstatut abgeschafft, führen aber doch wieder ein Saisonnierstatut ein, indem wir aus den zehn neuen EU-Ländern jetzt plötzlich Landarbeiter für ein halbes Jahr anwerben können, ohne dass die Möglichkeit eines Familiennachzuges oder eines Stellenwechsels bestünde.

Und jetzt auch noch zur Frage der "sans-papiers": Wenn ich dieses Gesetz lese, so sehe ich, dass es zwar eine Bestimmung gibt, die gut tönt. Aber wenn wir den gesamten Mechanismus dieses Gesetzes anschauen, müssen wir sagen, dass es noch mehr "sans-papiers" in dieses Land bringen wird, ohne dass wir das Problem gut und richtig lösen können. Erschreckend ist die Logik dieses Gesetzes: noch mehr Fremdenpolizei, mehr Zwangsmassnahmen, mehr Diskriminierung, leichter Widerruf von Aufenthaltsbewilligungen, formlose Wegweisung, härtere Strafen und Bussen. Das kann nun wirklich nicht die Richtung sein, die wir in einem neuen Ausländer- oder Migrantinnengesetz einschlagen wollen.

Was bedeutet dieses Gesetz? Es ist nichts anderes als eine Ohrfeige für 40 Prozent der in der Schweiz lebenden Migranten und Migrantinnen. Es ist nichts anderes als die Fortsetzung einer Ausländerpolitik der Billiglöhne, der Tiefstlöhne und der alten Rezepte, und - deshalb ist es schade, dass die Reihen zu meiner Rechten so leer sind - es ist nichts anderes als ein eigentliches SVP-Konzept der Ausländerpolitik. "Etwas diskriminierend, aber schonungslos wirtschaftlich profitieren", das ist die Logik der Ausländerpolitik der SVP - bis hinein in die FDP, die hier leider auch nicht versammelt ist und die jetzt dieses Gesetz so fortschreiben will: billige Arbeitskräfte in der Landwirtschaft, billige Arbeitskräfte durch Kurzaufenthalter, ohne klare und strenge Kontrollen der Löhne und Arbeitsbedingungen durch Gesamtarbeitsverträge, Allgemeinverbindlicherklärungen und Mindestlöhne.

Das ist das, was real hier vorliegt, also nichts anderes als eine SVP- und eine bürgerliche Ausländerpolitik, die wir so nicht akzeptieren können. Stattdessen hätten wir jetzt überlegen müssen, wie eine künftige Ausländerinnen- und Migrantenpolitik aussehen könnte, die auf den Prinzipien der Integration und der Nichtdiskriminierung beruht: in die Zukunft blickend - im beiderseitigen Interesse -, auf der Basis von Lohn- und Arbeitsbedingungen, die diesen Namen verdienen und die dafür sorgen, dass alle, die in diesem Land leben, hier gut leben können.

Weil das nicht so ist, sagen wir: Nichteintreten auf dieses Gesetz. Ich möchte Ihnen dies im Namen der SP-Fraktion beantragen.