Triponez Pierre · Nationalrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission dieses hohen Hauses hat die Volksinitiative "Ja zu Europa!" zustimmend kommentiert. Sie sagt auch Ja zu einem auf einen EU-Beitritt ausgerichteten Gegenvorschlag und lässt uns damit die Wahl zwischen unverzüglich und baldmöglichst. Beides ist verfehlt.

Wenn es das Ziel ist, mit aller Gewalt den letzten Rest von Vertrauen zu zerstören, den die Bevölkerung dem Parlament noch entgegenbringt, dann haben die Mehrheit unserer APK und jene unter Ihnen, welche Initiative und irgendwelche Gegenvorschläge unterstützen, das lehrbuchmässig begriffen und gleich umgesetzt.

Vor der Abstimmung über die bilateralen Verträge haben annähernd alle Verantwortung tragenden Kräfte dieses Parlamentes das Versprechen abgegeben, die bilateralen Verträge stünden für sich und hätten nichts mit einem EU-Beitritt zu tun. Diese Versprechen werden nun von einigen entfesselten helvetischen Express-Europäern nach dem Motto "Was interessiert mich heute, was ich euch gestern erzählt habe?" abserviert.

Vorsätzliche Täuschung der Öffentlichkeit darf in unserem Lande weder zum alltäglichen, politischen Werkzeug werden, noch kann sie Erfolg haben. Für mich steht fest: Die Mehrheit des Volkes hat Ja zu den bilateralen Verträgen gesagt in der Erwartung, dass man nach der Annahme in aller Ruhe Erfahrungen auf diesem partnerschaftlichen Weg sammeln kann. So wurde es dem Souverän zumindest vermittelt. Der Bundesrat sprach so und die Regierungsparteien ebenfalls. So lautet auch der Text des Vertragswerkes, das wir unterschrieben haben und welches keinerlei Evolutivklausel in irgendwelcher Form enthält. Daraus folgert: Wer heute Ja zur Initiative sagt oder krampfhaft nach einem Gegenvorschlag sucht, der begeht Wortbruch.

Auch wenn Lügen kurze Beine haben: Das Volk hat ein intaktes Langzeitgedächtnis, vor allem dann, wenn es sich vom Parlament über den Tisch gezogen fühlt. Die Integrationspolitik eignet sich weder für Traumschlösser, noch ist sie ein Spielfeld für innenpolitische Kraftakte.

Für mich steht zweifelsfrei fest: Wenn heute das Parlament zu dieser Initiative Ja sagt, dann geht der 7. Juni 2000 als Titanic-Tag in die Geschichte ein, als Tag, an dem mit einer krassen Fehlentscheidung sämtliche anstehenden aussenpolitischen Entscheidungen mit einem Schlag versenkt wurden. Das Grab steht bereit, das der Souverän dann auch einem Uno-Beitritt oder bewaffneten Auslandeinsätzen [PAGE 558] unserer Armee als Antwort auf eine ebenso durchsichtige wie unehrliche Politik wie beim Ja zu Europa schaufeln wird.

Die Stimme der Vernunft rät uns zur Zurückhaltung. Achten wir während der nächsten sieben Jahre, also bis die wichtigsten Übergangsfristen abgelaufen sind, gut darauf, was uns die bilateralen Verträge bringen und was nicht. Auf einen Gegenvorschlag, der auch nur andeutungsweise das Ziel eines EU-Beitrittes festlegen will, sollten wir nicht eintreten. Es mag der Tag kommen, an dem Beitrittsverhandlungen sinnvoll sind. Vielleicht kommt er aber auch nicht; vielleicht sind die bilateralen Verträge der Weg, den die Schweiz in Bezug auf Europa zu gehen hat. Das soll und wird die Zukunft weisen.

Folgendes aber steht nicht in den Sternen: Sollte die Initiative nicht zurückgezogen werden, sondern zur Abstimmung kommen, so werden die Stimmberechtigten diesem Anliegen eine Beerdigung erster Klasse spendieren. Die damit verbundenen Salutschüsse werden garantiert bis nach Brüssel zu hören sein. Auch das sollten all jene, deren Liebe zu Europa momentan voll entbrannt ist, nicht vergessen.

Ich fordere Sie deshalb auf, sowohl die Initiative als auch sämtliche Gegenvorschläge abzulehnen. Und an die Initianten appelliere ich, ihr Volksbegehren zurückzuziehen und damit uns allen eine unnötige Zerreissprobe zu ersparen.