Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-05-05

Wortprotokoll

Frau Hubmann, ich habe hier die Meinung des Bundesrates vertreten. Es tut mir Leid, dass sie in Bezug auf das duale System auch der Meinung der SVP entspricht, aber ich muss mich jetzt nicht auch noch distanzieren, wenn es einen übereinstimmenden Punkt gibt. Wenn Sie das nicht bemerkt haben, kann ich nichts dafür. Der Bundesrat schlägt Ihnen diese Fassung vor; der Bundesrat hat hier das duale System vorgeschlagen; der Bundesrat ist der Meinung, hier müssten Regelungen aufgestellt werden; der Bundesrat ist der Meinung, dass es nicht gehe, die anderen Ausländer mit den EU-Bürgern gleichzustellen. Und die Schweizerische Volkspartei unterstützt das, wie ich heute gehört habe.

Ich habe Ihnen die Abklärungen der Kantone zu ihren Hauptproblemen weitergegeben. Sie müssen sehen: Es nützt nichts, wenn wir hier in einem geschützten Rahmen - in diesem Saal ohne Fenster - diese Probleme behandeln, aber diejenigen, die "unten" täglich damit zu tun haben, einfach ausser Acht lassen. Ich habe Ihnen die Hauptpunkte, die beanstandet werden, dargelegt; einer der Hauptpunkte, die von den Kantonen beanstandet werden, ist die hohe Kriminalitätsrate der Ausländer, insbesondere bei den illegal Eingewanderten. Das habe ich Ihnen gesagt, und dazu stehe ich: Es ist so. Ich habe nicht gesagt, dass alle Ausländer kriminell seien, das ist ja auch nicht wahr. Ich habe sogar gesagt, dass ich auch glaube, dass die Ausländer nicht krimineller seien als die Schweizer. Aber in der Schweiz ist die Ausländerkriminalität relativ hoch. Das zeigt sich auch in geschlossenen Gefängnisanstalten - das ist die Realität. Dort sind bis zu 90 Prozent Ausländer. Das müssen wir doch einfach aussprechen, um das Problem lösen zu können. Sie können es verdrängen - ich nicht.