Daguet André · Nationalrat · 2004-05-05

Wortprotokoll

Ich habe keine Lust, Ihnen jetzt noch eine Frage zu stellen, Sie fallen sowieso jeweils aus Ihrer Rolle als Bundesrat heraus, aber ich habe eine Feststellung: Sie werfen uns vor, wir würden einen Paradigmawechsel fordern, aber wir würden nicht weiterdenken. Ich sage Ihnen schon, was unser Ansatz für das Ausländergesetz und eine andere Migranten- und Ausländerpolitik ist: Wir sagen, die Grundlage für eine Einwanderungspolitik ist die Kontrolle der Arbeits- und Lohnbedingungen, basierend auf Gesamtarbeitsverträgen. Wenn man von der Obsession der Einwanderung in diese Schweiz etwas wegkommt, unter der Bedingung, dass wir die Arbeits- und Lohnbedingungen auch kontrollieren, dann haben wir einen gut regulierten Markt, der die Voraussetzungen für eine vernünftige Einwanderung in die Schweiz schafft. Das ist unsere Grundlage dafür.