Binder Max · Nationalrat · 2004-05-05

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir vor den Abstimmungen noch eine Bemerkung, die nicht als Empfehlung gelten soll, sondern als eine Bemerkung vonseiten des Präsidiums: Ich hätte durchaus Verständnis für eine formelle Rückweisung an die Kommission. Wir haben das auch im Büro sehr intensiv diskutiert. Denken Sie an Artikel wie z. B. Artikel 2a, der dann bei Artikel 16 behandelt werden soll, oder an Artikel 2b, der bei den Artikeln 51 und 52 behandelt werden soll, oder an Artikel 20, der bei Artikel 23 behandelt werden soll - dann werden Sie verstehen, dass es hier auch für das Präsidium nicht einfach sein wird, die Übersicht zu behalten. Ich ersuche Sie deshalb bereits zum Voraus um Nachsicht, wenn auch von dieser Warte aus einmal ein Fehler passieren könnte.

Ich gebe Ihnen folgendes Abstimmungsverfahren bekannt: Wir stimmen zuerst über die Nichteintretensanträge (Minderheit Vermot, Einzelantrag Vanek) ab. Anschliessend stimmen wir über die vier Anträge betreffend Rückweisung an den Bundesrat ab. Ich gehe davon aus, dass die Anträge der Minderheit I, der Minderheit II sowie der Antrag Huguenin einander ergänzen, sodass sie einander nicht gegenübergestellt werden müssen. - Sie sind damit einverstanden.

Anschliessend stimmen wir über die Anträge betreffend Rückweisung an die Kommission ab: Antrag Wasserfallen und Antrag der SVP-Fraktion. Diese Anträge, sollten sie beide angenommen werden, ergänzen sich und werden einander nicht gegenübergestellt. Sollte ein Antrag betreffend Rückweisung an den Bundesrat erfolgreich sein und ebenso ein Antrag betreffend Rückweisung an die Kommission, würden diese beiden Anträge einander gegenübergestellt. - Ich stelle fest, dass Sie mit diesem Verfahren einverstanden sind.

Wenn Sie Nichteintreten beschliessen, gebe ich Ihnen sofort das Programm für morgen bekannt. (Heiterkeit)