Leuthard Doris · Nationalrat · 2004-05-06

Wortprotokoll

Die Mehrheit will bei Artikel 22 den Entwurf des Bundesrates gänzlich streichen, wie Sie auf der Fahne sehen.

Der Bundesrat - ebenso die Minderheit Vermot - will ja die Möglichkeit schaffen, mit der Erteilung einer Bewilligung als Auflage die Schaffung von Ausbildungsplätzen zu verbinden. Das Grundanliegen findet auch die Kommission richtig: Ein Arbeitgeber soll mehr Verantwortung übernehmen, wenn er schon einen Antrag stellt für den Zuzug einer ausländischen Arbeitskraft. Die Frage ist, wie diese Verantwortung aussehen soll. Wir haben in der Kommission nach verschiedenen Ideen gesucht und sind zum Schluss gekommen, dass die Verknüpfung der Schaffung von Ausbildungsplätzen mit der Erteilung der Bewilligung die falsche Lösung ist.

Klar ist, dass es derzeit leider zu wenig Ausbildungsplätze hat. Entsprechend sind viele Lehrstellensuchende arbeits- und stellenlos, und das ist eine Misere; sie ist zu beheben, aber, nach Ansicht der Mehrheit der Kommission, eben nicht mit dem Ausländergesetz. Wenn ein Bedarf nach ausländischen Arbeitskräften besteht, so fehlen im Inland ja dieselbigen. Also sollten wir uns bemühen, den Bedarf mit dem einheimischen Markt selber abdecken zu können. Dazu sind Investitionen in die Bildung nötig. Auf der anderen Seite stellen wir fest, dass es sich die Arbeitgeber manchmal leicht machen und eine Bewilligung beantragen, dass diese Arbeitskräfte dann bei der kleinsten Schwierigkeit aber oft wieder entlassen werden. Dann hat sich natürlich die Volkswirtschaft um das Problem zu kümmern. Mehr Engagement wäre also zweifellos richtig, aber nicht hier im Ausländergesetz. Wir haben z. B. bei der Integration in den Artikeln 51ff. Ansätze dazu gefunden. Die Kommission hat sich dabei insbesondere auch auf einen Mitbericht der WAK abgestützt, der auch zum selben Schluss gekommen ist, wonach die Verknüpfung von Bewilligung und Ausbildung problematisch ist. Die Kann-Formulierung wäre auch schwierig in der Anwendung; wir müssen die Verantwortung der Arbeitgeber auf anderem Wege stärken. Gott sei Dank gibt es ja immer viele KMU-Vertreter, die auch auf freiwilliger Basis Ausbildungsplätze schaffen.

Der Streichungsantrag hat sich daher gegenüber dem Antrag der Minderheit Vermot mit 14 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung durchgesetzt.