preparatory:AB 43114

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, nachdem Sie jetzt in epischer Länge erklärt haben, es sei nicht möglich, bei einem Stellenwechsel die Orts- und Berufsüblichkeit zu kontrollieren, frage ich Sie: Wie machen Sie das jetzt? Heute ist das gesetzliche Vorschrift; und meine Feststellung ist es, dass das nicht gemacht wird, dass es auch bei den ersten Bewilligungen nur in einem absolut unzureichenden Mass erfolgt. Deswegen meine Frage: Wie sichern Sie in Zukunft, dass diese Orts- und Berufsüblichkeit bei der Erstbewilligung eingehalten wird? Und zweitens: Wie handhaben Sie das heute beim Stellenwechsel?