Fasel Hugo · Nationalrat · 2004-05-06

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst einmal zwei, drei Dinge präsentieren, die nicht Politik sind, die keine Stellungnahme darstellen, sondern die ganz einfach beschreiben, wie die Situation jetzt ist. Ich nehme da ein Papier zur Hand, das wir im Rahmen einer anderen Sitzung behandeln, das vom Bauernverband verfasst wurde. Ich komme damit auf die Situation der Praktikanten zurück. Ein Praktikant, der ganz gezielt in die Schweiz geholt wird, bekommt 2300 Franken, 900 Franken werden für Kost und Logis abgezogen; das ergibt einen Bruttolohn von 1400 Franken. Davon werden selbstverständlich und korrekterweise die notwendigen Abzüge gemacht. In diesem Papier des Bauernverbandes steht kein Satz über irgendeine theoretische zusätzliche Ausbildung. Das ist reine Erfindung.

Wir haben heute Morgen und gestern von Hans Fehr von der SVP gehört, sie wollten verhindern, dass Ausländer ins Sozialnetz der Schweiz kämen. Ich kämpfe nach der Logik: Wer da ist, ist ernst zu nehmen und ein vollwertiger Bürger; für ihn gelten die gleichen Rechte wie für alle anderen! Wenn ich nun dieses Papier lese - das ist jetzt wieder Realität, Fakt, und keine Erfindung -, steht da als Anweisung an die Bauern: Wenn du dann schon einen Praktikanten nimmst, dann gehe mit ihm direkt zur Gemeinde, damit er gleich die Prämienverbilligung der Krankenkasse beantragen kann.

Ich muss Ihnen sagen: Das ist Doppelbödigkeit, das ist Verlogenheit! Das erfinde ich nicht; wer das Papier will, kann es selbstverständlich kopieren. Ich bleibe dabei: Das ist Verlogenheit! Das muss klargestellt werden.

Zu den orts- und berufsüblichen Löhnen: Das steht heute im Gesetz. Wir haben damit konkrete Erfahrungen gemacht. Wenn man hier unter die notwendigen berufs- und branchenüblichen Löhne gehen will, heisst das nichts anderes als Wettbewerbsverzerrung. Deshalb haben auch in der Kommission einige Bauern opponiert, weil sich Familienbetriebe das dann nicht leisten können. Es dient der Strukturerhaltung, das ist das Schlimmste daran. Es steht in einem früheren Artikel, den wir soeben beschlossen haben: Es geht um das gesamtwirtschaftliche Interesse. Denn woran kein Interesse besteht, ist Strukturerhaltung, indem man Dumpinglöhne zahlen kann. Das ist Strukturerhaltung, das ist volkswirtschaftlich schädlich, darüber gibt es genügend Wissen, welches in den vergangenen zwanzig Jahren gesammelt worden ist.

Eine kurze Schlussbemerkung, weil ich dem Präsidenten noch etwas Zeit "zurückgeben" will, da ich letztes Mal etwas zu viel davon gebraucht habe: Wir wissen auch, dass dies der Ort ist, an dem wir Ausländerfeindlichkeit produzieren, wenn wir Leute dem Lohndumping aussetzen, denn andere haben Angst davor, dass dann auch ihre Löhne massiv unter Druck geraten. Das ist die Quelle der Ausländerfeindlichkeit.

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