Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Ich höre all die trauervollen Stimmen, die sich darüber beklagen, dass wir heute schon wieder über die europäische Integration sprechen müssen. Es ist schon so: Ein Grossteil der Bevölkerung möchte, dass jetzt Ruhe einkehrt, und hat auch Angst, insbesondere vor dem freien Personenverkehr. Die vereinbarten Fristen geben einen Fahrplan vor, der auch im Fall des Willens zu Beitrittsverhandlungen massgeblich sein wird.

Wir stimmen ja heute nicht über den Beitritt zur Europäischen Union ab, sondern es geht um die Frage, ob unser Land willens und in der Lage ist, eine Verhandlungsposition zu definieren - wenn man denn anfangen will zu verhandeln -, festzulegen, was denn Gegenstand dieser Verhandlungsposition sein soll. Ich denke z. B. an die Frage der Neutralität oder der direkten Demokratie, gerade im Zusammenhang mit europäischen Angelegenheiten.

Die Zeit - dies ist meine Prognose - wird rasch zeigen, dass wir nicht weniger, sondern mehr Integration brauchen. Die Welt ist sehr ungemütlich, und auch wenn man sich nun gerne ins Schneckenhaus zurückziehen möchte, wird man merken, dass dies gar nicht möglich ist. Wie bei den bilateralen Verträgen wird es mit ganz kleinen Dingen beginnen: z. B. mit dem Unwillen der EU, über die Anerkennung von Medikamenten oder über Fragen der Währung mit uns zu diskutieren. Wir befinden uns ja mit dem Schweizerfranken auf dem hohen Seil: Es ist eine Situation denkbar und wahrscheinlich, dass wir zwischen Euro und Dollar wieder zur Reservewährung werden. Der Schweizerfranken muss dann von der Nationalbank im Wechselkurs tief gehalten werden; die Exportwirtschaft wird darauf drängen. Man wird die Geldmenge der Notenbank stark erhöhen müssen, um dieses Ziel zu erreichen, und dann haben wir ein grosses Inflationspotenzial. Dann wird die Wirtschaft den Euro wollen, um überhaupt noch exportfähig zu bleiben, und den werden wir nicht ohne Beitritt zur Europäischen Union erhalten. Ich denke auch, bei der Beitrittsfrage wird es die Wirtschaft sein, die den Tarif durchgeben und darauf drängen wird, dass die notwendigen Verhandlungen aufgenommen werden, auch wenn sie heute noch weit entfernt scheinen.

Die Frage lautet aber auch: Brauchen wir die politische Integration? Es wird nicht mehr gelingen, die weiteren Schritte zu unternehmen, ohne in Brüssel und Strassburg definitiv mitzumachen. Braucht es eine europäische Gesetzgebung? Das ist eine rhetorische Frage. Wir kommen gar nicht darum herum; in Fragen des Umweltschutzes, der Sicherheit, der Kartelle usw. haben wir faktisch gar keine nationale Souveränität mehr. Es wäre ehrlicher, wenn wir das jetzt zugeben und uns fragen würden, was wir gewinnen, wenn wir in Strassburg, im Europäischen Parlament, mitmachen. Was haben wir an Souveränitätsgewinn, wenn wir demokratisch in Brüssel mitsprechen, auch wenn wir in Kauf nehmen müssen, dass wir in gewissen Fragen selbstverständlich überstimmt werden und uns dem europäischen Fahrplan unterziehen müssen? Das müssen wir heute ja ohnehin.

Es gibt heute faktisch nur noch den autonomen Nachvollzug, und jene, die meinen, sie könnten das Bankgeheimnis durch einen Nichtbeitritt retten, stellen fest, dass das Bankgeheimnis auch unter Druck kommt, wenn wir so genannt souverän bleiben. Die Lage ist in vielen Fragen nicht mehr alleine von der Souveränität her und nationalstaatlich in vielen Fragen nicht mehr alleine zu beantworten. Wir müssen den Weg gemeinsam gehen, in Europa und mit Europa. Wir dürfen uns aber fragen: Was für ein Europa wollen wir? Ein föderalistisches selbstverständlich, ein demokratisches, ein soziales, ein ökologisches. Wir dürfen aber von Europa nicht Dinge verlangen, wenn wir uns weiter weigern, an diesem Prozess selber teilzunehmen. Einfluss nehmen können wir in Europa nur, wenn wir die demokratischen Spielregeln anerkennen und selber den entsprechenden Willen kundtun, hier eine Teilnahme ins Auge zu fassen.

Die Initiative "Ja zu Europa!" ist ein bisschen Opfer der strengeren Fristengesetzgebung. Ich wünschte mir, wir hätten ein Jahr oder zwei Jahre mehr Zeit, um sie zu behandeln. Ich möchte deshalb auch darum bitten, einen Gegenvorschlag zu formulieren, damit man in einem gemächlichen Tempo - mit dem die Schweizer Bevölkerung sich anfreunden könnte - eine Lösung anvisieren kann.