Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2004-05-06

Wortprotokoll

Ich habe es gestern schon kurz erwähnt: Wir lehnen die Ausweitung, welche die Kommissionsmehrheit in Artikel 2a vorgenommen hat, ab. Ich habe Ihnen gestern gesagt, dass wir uns in erster Linie nach den Bedürfnissen der Wirtschaft zu richten haben. Wir gehen darin einig, dass es auch gesellschaftliche und bildungspolitische Bedürfnisse gibt, die bezüglich der Ausländerfrage geregelt werden müssen. Diese Ausweitung, wie sie die Kommissionsmehrheit in Artikel 2a vorgeschlagen hat, lehnen wir aber ab. Deshalb beantragen wir Ihnen, an der Fassung festzuhalten, wie sie der Bundesrat dem Parlament beantragt, ob dies jetzt in Artikel 2a oder in Artikel 16 aufgeführt wird: Wir haben nichts dagegen, wenn diese Grundsätze bereits in Artikel 2a erscheinen.

Die Minderheit II beantragt Ihnen also, an der Umschreibung gemäss Entwurf des Bundesrates, wie sie in Artikel 16 Absatz 1 festgeschrieben ist, festzuhalten.