Fehr Hans · Nationalrat · 2004-05-06

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir eine Replik in Bezug auf den Minderheitsantrag zu Absatz 3: Frau Vermot scheint sich auf mich oder meine Politik einschiessen zu wollen, allerdings eher glücklos.

Zur Sache: Es geht hier in keiner Weise darum, dass wir der 18-Prozent-Initiative nachtrauern. Wir akzeptieren, dass diese Initiative mit ihrer Rechenschiebermethode wahrscheinlich kein sehr glückliches Instrument war und dass das Volk dazu Nein gesagt hat. Aber wir beziehen uns darauf, dass sich der Bundesrat - Herr Koller, Frau Metzler, aber auch schon ihre Vorgänger - immer klar zum so genannten Stabilisierungsziel in der Ausländerpolitik bekannt hat. Darum wollen wir dieses Stabilisierungsziel hier als klare Zielsetzung einbauen. Seit über zwanzig Jahren wird à la Bundesrat "stabilisiert". Die Realität sieht so aus: Wir hatten vor zwanzig Jahren in der Schweiz einen Ausländeranteil von 900 000 Leuten. Die so genannte Stabilisierung wirkte sich so aus, dass wir jetzt einen um 60 Prozent höheren Ausländeranteil haben, d. h. 1,5 Millionen Ausländer!

Das Stabilisierungsziel soll mit intelligenten Massnahmen erreicht werden, und das wollen wir hier im Grundsatz verankern.

Ich bitte Sie, dem Minderheitsantrag zu Absatz 3 zuzustimmen.