Bühlmann Cécile · Nationalrat · 2004-05-06

Wortprotokoll

Herr Blocher, wenn ich Ihnen jetzt genau zugehört habe, haben Sie eigentlich gegen das bisher verteidigte Konzept des Bundesrates geredet. Sie haben gesagt, es könne Arbeiten geben, die billig seien, die nicht so grosse Qualifikationen erforderten, die aber gemacht werden müssten und für die man vielleicht keine [PAGE 688] Leute aus der EU und der Schweiz finden könne. In Artikel 23 - bundesrätliche Version - heisst es aber, es könnten nur noch Aufenthaltsbewilligungen zur Ausübung einer Tätigkeit an "Führungskräfte, Spezialisten und andere qualifizierte Arbeitskräfte" gegeben werden. Das ist doch jetzt ein Widerspruch zu dem, was Sie gesagt haben. Was gilt jetzt als Meinung des Bundesrates?