Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-05-06

Wortprotokoll

Herr Vischer, das ist keine Alternative zur dualen Theorie, die wir hier haben. Sie haben gestern von einem Paradigmawechsel gesprochen; davon kann hier nicht die Rede sein.

Ich bitte Sie, die Minderheit abzulehnen. Sie bauen jetzt immer mehr Kriterien für die Bewilligungsbehörden ein. Ich bitte Sie nochmals: Wenn Sie glauben, Sie können mit der Zulassungsbewilligung für Ausländer erstens die Gesamtwirtschaft steuern, zweitens Entwicklungshilfe betreiben, gesellschaftliche und soziale Entwicklungen in anderen Ländern beeinflussen - Sie wollen die Zulassungsbewilligung nur für qualifizierte Leute -, dann überfordern Sie die ganze Bewilligungspraxis im Ausländerbereich. Sie haben vorhin die "gesamtwirtschaftlichen Interessen" und "die sozialen Interessen der Schweiz" eingebaut, die zu berücksichtigen sind. Da sollen jetzt auch noch die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung sogar des Herkunftslandes mit einbezogen werden. Ich muss Ihnen sagen: Das ist eine Überforderung. Sie konzentrieren jetzt sämtliche Entwicklungs- und Wirtschaftsprobleme der Schweiz und jetzt hier auch noch der Welt auf eine einzige Sache, nämlich darauf: Was sind die Kriterien bei der Zulassung von ausländischen Arbeitskräften? Das geht nicht.

Ich bitte Sie, bei Artikel 19 dem Bundesrat oder der Mehrheit - mit der Mehrheitsfassung können wir uns einverstanden erklären - zuzustimmen und den Minderheitsantrag abzulehnen. Sonst ist es eine Überforderung: Sie müssen sich einmal vorstellen, der Einzelne, der Arbeitskräfte bewilligt, muss auch noch die gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Entwicklung in den Herkunftsländern berücksichtigen! Da öffnen Sie auch der Willkür Tür und Tor. Bleiben Sie auf der Erde, und bleiben Sie bei dem, was wir einigermassen überblicken können. Schon im eigenen Land sind das gesamtwirtschaftliche und das soziale und erst noch das gesellschaftliche Wohl zu berücksichtigen; das ist eine sehr grosse Aufgabe, die Sie da den einzelnen Behörden zumuten.