Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-05-06

Wortprotokoll

Es ist das Gegenteil der Fall: Sie schaffen für eine kleine Kategorie eine Sonderregelung. Wir brauchen doch für alle Unternehmen wettbewerbsfähige Systeme. Sie haben jetzt wieder nur vom Kader gesprochen; die Spezialisten lassen Sie bei dieser Bestimmung ganz weg. Damit schaffen Sie für diese kleine Kategorie Sonderrechte gegenüber anderen. Ich sage nochmals: Für kein international tätiges Unternehmen, für kein Unternehmen, das von ausserhalb des EU-Bereiches kommt - für die anderen gilt diese Regelung ja nicht, die fallen ja nachher unter die Inlandregelung -, also auch für kein amerikanisches Unternehmen, gibt es Schwierigkeiten beim Transfer dieser Leute, weil wir eine generelle Regelung für den internationalen Austausch haben. Es ist mir auch bekannt - und da kann ich jetzt auch aus der Praxis schöpfen -: Wir mussten auch viele Spezialisten und Kaderleute aus Japan, aus China, aus Taiwan, aus Amerika transferieren. Dazu braucht es dann aber eben eine Sonderbewilligung. Sie ist im Kontingent eingeschlossen. Aber es gab keine schwerwiegenden Probleme. Ich sage nochmals: Sie schaffen hier mit drei unbestimmten Begriffen - international tätige Unternehmen, Kader, Spezialisten - Rechte, die von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung her gesehen nicht notwendig sind, die aber für andere grosse Nachteile schaffen.