Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-05-06

Wortprotokoll

Bei Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b können wir uns der Mehrheit anschliessen: "bedarfsgerechte Unterkunft", so lautet einfach der andere Begriff.

Buchstabe d - "die Wiederausreise gesichert erscheint" - haben Sie gestrichen. Sie müssen sehen, es geht hier um Bewilligungen für Leute, die zwecks Aus- und Weiterbildung einreisen. Es ist eine Tatsache, dass oft auch Leute unter dem Titel der Aus- und Weiterbildung einreisen, um nachher nicht mehr zurückzukehren. Darum haben wir diesen Buchstaben d. Man muss schon bei der Einreise dafür sorgen, dass die Wiederausreise gesichert erscheint, damit man mehr Gewähr hat, dass das nicht einfach umgangen wird. Wir möchten an Buchstabe d festhalten, wie das auch die Minderheit Cina mit ihrem Antrag, der jetzt zurückgezogen worden ist, wollte. Ich weiss nicht, ob Herr Cina den Antrag zurückgezogen hat, weil der Bundesrat festhalten will. Wir möchten also, dass dieser Punkt hier nicht gestrichen wird.