Leuthard Doris · Nationalrat · 2004-05-06

Wortprotokoll

Nur kurz: Die Kommission hat ja bei Litera d Streichung beschlossen. Es ist so, dass effektiv Leute vor allem aus Asien bei uns Hotelfachschulen besuchen, und bei denen ist die Ausreise mehrheitlich gewährleistet. Es gibt Leute, die nicht wieder ausreisen, aber wir haben uns in der Kommission dann gefragt: Wie wollen wir das sicherstellen? Verlangen wir dann schon den Nachweis eines Flugtickets, verlangen wir die finanzielle Bestätigung, dass genügend Geld für eine Ausreise vorhanden ist? Das ist in der Praxis sehr schwierig durchführbar. Die finanziellen Mittel - darin sind wir uns ja einig - müssen vorhanden sein. Sie müssen natürlich auch vorhanden sein für die Einreise und den Aufenthalt. Das ist für uns das praktikabelste Kriterium. Das weiter gehende Kriterium der Sicherung der Wiederausreise schien der Mehrheit als im Vollzug nicht praktikabel.

Der Antrag Müller Philipp lag so in der Kommission nicht vor. Bei Litera c will er im Ansatz nichts anderes als das, was Bundesrat und Kommission wollen. Er präzisiert ein bisschen, sonst stelle ich hier inhaltlich keine grosse Differenz fest, ausser dass er noch die Sicherheit dafür möchte. Das ist natürlich schwierig; eine Bankgarantie oder ein Scheck als Sicherheit ist meines Erachtens wieder in der Praxis schwierig zu handhaben. Bei Litera d verlangt er zusätzlich den Nachweis für die Wiederausreise. Das Gesetz verankert ja sowieso die Mitwirkungspflicht. Die Mitwirkungspflicht besagt natürlich, dass der Gesuchsteller immer verpflichtet ist, das Notwendige gegenüber den Behörden zu veranlassen. Aus unserer Sicht kann dieser Antrag daher abgelehnt werden.

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