Bühlmann Cécile · Nationalrat · 2004-05-06

Wortprotokoll

Grundsätzlich wollen die Grünen diese Übergangsbestimmung überhaupt nicht - damit das klar ist. Es war eine Wahl zwischen Pest und Cholera: Will man für die neuen Staaten der EU ein Saisonnierstatut? Wir wollen selbstverständlich möglichst bald das Freizügigkeitsabkommen für diese Staaten, damit sie gleiche Rechte haben wie die anderen Mitglieder der EU. Die Minderheit I (Beck) wollte mindestens, dass man diese Saisonnierbewilligungen nicht für sechs, sondern lediglich für vier Monate erteilt, damit nicht langen Aufenthalten ohne gute Rechtsstellung Tür und Tor geöffnet wird. Entscheidend ist bei diesem Status ja, dass keine Familiennachzüge möglich sind. Wenn schon keine Familiennachzüge möglich sind - anders als für jene Personen, die dem Freizügigkeitsabkommen unterstellt sind -, dann sollen diese Fristen möglichst kurz sein.