Fluri Kurt · Nationalrat · 2004-05-06

Wortprotokoll

Wir lehnen den Minderheitsantrag zu Artikel 30a ab. Wir können zum Teil auch auf unsere heutigen Ausführungen zu Artikel 17 und unser dortiges Stimmverhalten verweisen. In Artikel 31 wird die Möglichkeit für Kurzaufenthaltsbewilligungen geschaffen, und in Artikel 121 Absatz 5 der Übergangsbestimmungen wird den Bedürfnissen, Beschäftigungsspitzen zu brechen, nachgekommen. Deshalb ist eine derartige Forderung für uns nicht akzeptabel und nicht nötig. Die schweizerische Emigrationsgeschichte mit dem Saisonnierstatut hat uns gelehrt, dass wir diesen Fehler nicht wiederholen dürfen. Dasselbe gilt für den Minderheitsantrag zu Artikel 31a. Auch wenn in beiden Minderheitsanträgen kein Umwandlungsmechanismus und kein Familiennachzug vorgesehen sind, wie das bei der altrechtlichen Saisonnierbewilligung noch Usus war, lehnen wir beide Minderheitsanträge ab.