Donzé Walter · Nationalrat · 2004-05-06

Wortprotokoll

Sie haben nun miterlebt, welche Konfusion durch ein zufälliges Abstimmungsergebnis von heute entstanden ist. Bei Artikel 23 haben wir der Minderheit II (Schibli) mit 79 zu 75 Stimmen bei 10 Enthaltungen zugestimmt. Ich behaupte, dass nicht alle Mitglieder dieses Rates sich der Tragweite dieses Beschlusses bewusst waren, nämlich dass wir mit der Bewilligung von Kurzaufenthaltern über den EU-/Efta-Raum hinausgehen. Ich möchte deshalb zur Klärung bezüglich der Artikel 30a, 31, 31a und 121, dass wir nochmals bei vollem Bewusstsein über Artikel 23 abstimmen können.

Ich bitte Sie deshalb, meinem Rückkommensantrag zuzustimmen.