Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-05-07

Wortprotokoll

Ich muss Ihnen sagen: Ich habe nicht zu untersuchen, wie die Europäer zu integrieren sind. Auch Sie von der linken Seite haben die Freizügigkeitsabkommen voll unterstützt und haben damit gesagt, dass die EU-Bürger in Zukunft den Schweizern gleichgestellt sind. Damit sind sie im Ausländergesetz gleichgestellt. Ich kann das nicht ändern, ich habe mich an das Recht zu halten.

Ich habe nur gesagt, dass die unterschiedliche Behandlung im dualen System begründet ist. Jetzt können Sie das bei jedem Absatz bis am Schluss immer nach hinten tragen und sagen, die Leute würden verschieden beurteilt. Das ist so, weil die einen Ausländer sind, und die anderen, jene aus der Europäischen Union, sind im Sinne des Ausländergesetzes keine Ausländer mehr. Darum gibt es diese Verschiedenheiten. Ich habe nur gesagt, es gebe auch ein gewisses Verständnis dafür. Es ist eine Tatsache - das sagen auch die Kantone -, dass Leute aus entfernteren Gebieten, aus anderen Lebenskreisen, schwieriger zu integrieren sind als andere. Ich habe nicht an jedes Land gedacht; ich habe gesagt, dass es auch dort Ausnahmen gibt. Das weiss ich jetzt aus eigener Erfahrung, ich habe nicht die Fachleute gefragt. Tamilen sind im Vergleich zu Angehörigen anderer asiatischer Staaten relativ einfach zu integrieren; ich möchte jetzt hier keine Beispiele erwähnen. Aber es spielt auch keine Rolle, es sind Ausländer, und daneben gibt es die Inländer.

Ich bitte Sie, jetzt am dualen System und den von Ihnen als ungerecht gesehenen Verschiedenheiten festzuhalten. Wir können jetzt nicht bei jedem Absatz vom dualen System weggehen, das ist nun einmal so beschlossen worden, und zwar bei den ersten Artikeln.