Leuthard Doris · Nationalrat · 2004-05-07

Wortprotokoll

Mir persönlich als Juristin: Ja. Die Kommission hat ihre Beratungen letztes Jahr noch in der alten Zusammensetzung des Parlamentes vor den Wahlen abgeschlossen. Wie Sie zu Recht sagen, sind diese Entscheide nach der Beratung der Kommission gefällt worden. Deshalb konnte die Kommission das entsprechend nicht berücksichtigen. Was die Kommission auf jeden Fall wollte, ist - das ist auch so umgesetzt -, dass Schweizerinnen und Schweizer mit ausländischen Angehörigen [PAGE 749] gegenüber Angehörigen von EU- oder Efta-Staaten und durch die Auswirkungen des Freizügigkeitsabkommens selbstverständlich nicht diskriminiert werden dürfen. Man war sich in der Kommission darüber einig, dass keine Ungleichbehandlung erfolgen darf.