Hubmann Vreni · Nationalrat · 2004-05-07

Wortprotokoll

Bei meinem Minderheitsantrag ist bei der Bereinigung der Fahne ein Absatz weggelassen worden. Dieses Versehen wurde vom Kommissionssekretär ja nachträglich korrigiert, und wir haben alle eine korrigierte Seite 29 erhalten. Es ist diese Fassung, die massgebend ist.

Mit meinem Minderheitsantrag möchte ich verhindern, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger in der Schweiz besser gestellt sind als Schweizerinnen und Schweizer. Gemäss dem Freizügigkeitsabkommen erhalten Angehörige von EU-Bürgerinnen und -Bürgern unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit eine fünfjährige Daueraufenthaltsbewilligung, wenn sie in die Schweiz kommen. Angehörige von Schweizerinnen und Schweizern hingegen müssen ihre Aufenthaltsbewilligung jährlich erneuern. Somit stellen wir Schweizerinnen und Schweizer schlechter als EU-Bürgerinnen und -Bürger, was nicht akzeptabel ist. Zudem verstösst diese Bestimmung gegen das Diskriminierungsverbot in Artikel 8 der Bundesverfassung.

Ich bitte Sie deshalb, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.