Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2004-06-01

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen: Auch im Namen der SP-Fraktion kann ich Ihnen empfehlen, der Mehrheit zuzustimmen, insbesondere bei Absatz 3 Buchstabe c, wo es um die Frage des Mindestzinssatzes im Obligatorium geht.

Die vorberatende Kommission und auch der Rat haben hier in allen bisherigen Lesungen kühles Blut bewahrt, haben die Übersicht behalten, damit nicht über diese Vorlage - Sanierungsmassnahmen aus dem Moment heraus - ein Eingriff erfolgt, der im System doch eine relativ grosse Tragweite hätte. Der Mindestzins im Obligatorium ist dafür verantwortlich, dass das verfassungsmässige Leistungsziel in der beruflichen Vorsorge in Kombination mit der AHV erreicht wird. Wenn dieser Mindestzins - wenn auch nur in Ausnahmefällen, wie es die Vorlage des Bundesrates vorgesehen hat - angegriffen werden kann, dann ist das doch ein Eingriff in das, was die Verfassung selber als Ziel vorschreibt. Deshalb ist es hier richtig und notwendig, aus längerfristigen Überlegungen heraus, mit Blick auf die Kontinuität der beruflichen Vorsorge, diese Unterschreitung des Mindestzinses nicht zuzulassen. Hier bei der Mehrheit zu bleiben, beim letzten Entscheid des Rates, drängt sich umso mehr auf, als der Ständerat in diesem Punkt des Mindestzinses ja nur sehr knapp entschieden hat, also eine grosse, eine starke Minderheit des Ständerates bereits in der letzten Lesung hier dem Nationalrat gefolgt ist. Umso mehr ist es richtig, diese Differenz hier im Sinne der Mehrheit der Kommission zu bereinigen und beim Entscheid zu bleiben, den wir letztes Mal getroffen haben.