Müller Geri · Nationalrat · 2004-06-01

Wortprotokoll

Die Berichte in der GPK füllen Bundesordner um Bundesordner. Es ist deshalb nicht einfach, die Übersicht über die wichtigen Dinge zu behalten. Ich erlaube mir deshalb, hier einen einzelnen Aspekt herauszunehmen: die Sicherheit.

Eine sonst saturierte Gesellschaft legt grossen Wert auf Sicherheit - dafür haben wir auch grosses Verständnis -; dies zeigen viele Voten landauf, landab, in denen von Sicherheit gesprochen wird. Wir haben vorhin gerade über ein Departement gesprochen, welches für die innere Sicherheit zuständig ist. Sie haben der Diskussion entnehmen können, dass sich die Schweiz diesbezüglich einen höchst eigenartigen und gleichzeitig gefährlichen Luxus hinsichtlich Föderalismus erlaubt: 26 Strafprozessordnungen, 26 Kantonspolizeien und eine noch nicht umgesetzte Effizienzvorlage auf Bundesebene - das ist ein Absurdum, das sich nur ein Land leisten kann, das bezüglich Sicherheit nicht akut gefährdet ist.

Das Gleiche gilt auch bezüglich der Bedrohung von aussen. In den Berichten zuhanden der GPK wurde denn auch klar, dass der Feind nicht zu orten ist. Nichtsdestotrotz tut man im Rüstungsbereich so, als wären Waffen die einzige Antwort im Hinblick auf die Zukunft. Da halten wir uns eine Waffenschmiede namens Ruag, welche sogar eine Eignerstrategie hat! Wir haben diese genau studiert. Da wird von ethischen Grundsätzen und von Nachhaltigkeit gesprochen. Auf Nachfragen, was das genau heisse, erhielten wir von den Verantwortlichen der Ruag zur Antwort, man stütze sich auf Thomas von Aquin aus dem 13. Jahrhundert - ein Kirchengelehrter, der sich wiederum auf Aristoteles aus der vorchristlichen Zeit stützte!

Genauso holprig mutet die Erklärung des Begriffes "Nachhaltigkeit" an: Es gehe darum, Arbeitsplätze zu garantieren. So kann man Strategie formulieren!

Wenn man sich diese Konstruktion anschaut, kommt dieses Gedankengebäude recht stark ins Wanken. Da wird nicht nur der Kreis quadriert, sondern gleich auch noch die Ellipse. Weil es sich längst nicht mehr lohnt, Waffen für die eidgenössische Volksarmee zu bauen, baut man diese auch für den internationalen Markt. Die Ruag exportiert denn auch Waffen in Krieg führende Länder wie die USA und Israel und scheut nicht die Zusammenarbeit mit den krisengefährdeten Atommächten Indien und Pakistan. Dass sogar der Armeeabfall - alte Panzer z. B. - in Botswana und Angola Verwendung findet und Gewinn bringt, zeigt auf, dass sich das Departement der Bedeutung dieser Geschäfte nicht in vollem Umfang bewusst ist.

Die zweite "Quadratur" betrifft die Diversifikation der Ruag. Weil sie noch zu wenig Arbeit hat, konkurrenziert sie die freie Wirtschaft mit zivilen Gütern. Die Ruag ist ein Punkt der irritierenden Sicherheitspolitik der Schweiz. Die Ruag stellt Geräte her, welche zum Ziel haben, möglichst effizient Menschen zu töten - denken Sie zum Beispiel an den Exporthit der Clustermunition, welche nach ihrer Explosion möglichst viele Splitter "herumwirft" und eine verheerende Wirkung zeitigt.

Bei der Herstellung von Kriegsmaterial zeigt sich die Schweiz also besonders kreativ. Dabei hätte die Schweiz doch ein so grosses Potenzial an Exportartikeln, welche unserer jahrzehntealten Erfahrung im Bereich Friedenspolitik entspringen könnten. Stellen Sie sich vor, dass man hierzulande durchaus der Regierung nicht folgen muss und dass [PAGE 777] daraus kein Bürgerkrieg entsteht. Einzig Thomas Straubhaar ist etwas nervös geworden über die Selbstständigkeit des Volkes und will die Demokratie gleich abschaffen. Die Grünen sind sich einig: Statt auf Gewalt sollte die Schweiz auf friedliche Problemlösungen setzen und diese exportieren. Dies entspricht auch unserer Erfahrung, unserer Tradition, unserer Eigenart. Die Ruag soll zu einem Techno-Solarzentrum umgebaut werden, das Energie für eine friedliche Zukunft statt Waffen zum Töten produziert.