Pedrina Fabio · Nationalrat · 2004-06-01

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der SP-Fraktion zu den folgenden zwei Themen im Rahmen der Geschäftsprüfung des EFD: erstens zum Personalreporting bzw. der Personalpolitik des Bundes, zweitens zur Situation bei der Publica, der nun privatisierten Pensionskasse des Bundes.

1. Als positives Element möchte ich das neue Modell des Personalreportings hervorheben, das in synthetischer Form [PAGE 779] einen Überblick über die wichtigsten Komponenten der Entwicklung in der Personalpolitik gibt. Zwei bedeutende und darum zu schliessende Lücken und eine grosse Sorge möchte ich aber signalisieren.

Una prima lacuna, e su questo punto mi esprimo in italiano: In base agli indicatori - collaboratori secondo la lingua - l'obiettivo di una adeguata rappresentanza delle comunità linguistiche è formalmente raggiunto. Il dato quantitativo preso non è però quello di maggior rilievo. In effetti, in particolare gli italofoni sono ampiamente sottorappresentati nei piani superiori dell'amministrazione federale; i dati relativi alle classi di reddito parlano da sé. Si tenga presente che con il pensionamento di Achille Casanova non vi sarà più nessun italofono dal livello di capo ufficio in su.

L'obiettivo di una adeguata rappresentanza delle comunità linguistiche non si assicura tramite la semplice citazione delle direttive emanate in proposito dal Consiglio federale, bensì necessita una conseguente politica promozionale volta a curare alla radice questa sottorappresentanza, ciò coinvolgendo anche i cantoni interessati.

Zur zweiten Lücke: Das generelle Fehlen von Angaben über die regionale Verteilung der Bundesarbeitsplätze ist bedauerlich, könnten derartige Statistiken doch weit über die Personalpolitik hinaus wegleitend sein. Neben einer Aufschlüsselung nach Kantonen müssten auch funktionale Räume, wie zum Beispiel Agglomerationen, Berg- und Randgebiete, als Kriterien beigezogen werden. Voll Sorge betrachte ich die bevorstehenden einschneidenden Umstrukturierungen der Bundesverwaltung und der bundesnahen Betriebe, die eine weitere Ausblutung von Bundesstellen in Randgebieten bewirken werden. Die Statistiken sollen diesbezüglich schnell aufgearbeitet werden, damit man weiss, wo wie viel am Verschwinden ist, damit wir unsererseits zielgerichtet reagieren können.

Ich komme zur grossen Sorge: Aufgrund des beschlossenen Entlastungsprogramms 2003 und der Abbauvorgaben des VBS im Rahmen der Armeereform resultiert ein Abbau von 2000 bis 3000 Stellen, was rund 10 Prozent des Stellenbestandes im Bund entspricht. Das Entlastungsprogramm 2004 sieht bis 2007 zusätzlich den Abbau von 1000 bis 1500 Stellen vor, das heisst, insgesamt ist von einem Abbau von 4500 bis 5000 Stellen auszugehen. Diese mechanischen Kürzungen entsprechen fast 15 Prozent der Belegschaft. Das ist eine Perspektive, die die SP-Fraktion als Kahlschlag gegen unseren modernen Leistungsstaat von vornherein scharf verurteilt.

2. Zu den Geschehnissen rund um die Publica möchte ich vorerst hervorheben, dass die Operation Auslagerung der Pensionskassen sehr teuer zu stehen kommt, denn all die vorgängigen Rechnungen wurden vielleicht nicht sehr sauber aufgelistet. Man ging wohl vom inzwischen verrosteten Wunderspruch "Privatisieren ist gut" aus, während in der Zwischenbilanz und später, am Schluss, etwas ganz anderes und sehr Bitteres herauskommen wird. Die 12 Milliarden Franken, die als Schuld des Bundes anerkannt wurden, teilen sich auf in rund 7 Milliarden Franken Arbeitgeberbeiträge und etwa 5 Milliarden Franken Börsenverluste. Gestützt auf eine Revision des Pensionskassengesetzes, das heisst über Umwege, wird man voraussichtlich versuchen, die Börsenverluste aufzufangen, das heisst auf Kosten der Versicherten zu kompensieren. Für die Verselbstständigung der Pensionskassen - technisch eine Art kalter Systemwechsel vom partiellen Umlage- zum Kapitaldeckungsverfahren - sollen insgesamt rund 40 Milliarden Franken an bisherigen und künftigen Kapitaleinschüssen des Bundes nötig sein, was rund einem Drittel der Bundesschuld entspricht.

So enden die bürgerlichen Auslagerungsvisionen in der Schuldenfalle. Allein für die Folgeschulden aus den bisherigen Auslagerungen und den Bilanzumlagerungen der ehemaligen Bundespensionskassen entstehen nachhaltig jährliche Zinslasten von etwa 1 Milliarde Franken zulasten der Bundeskasse, ausgerechnet bei einer entsprechenden Erhöhung des bürgerlichen Fetischs Staatsquote.

Die ganze Ausgliederungsübung ist finanzpolitisch noch nicht ausgestanden. Bevor man bei dieser Übung mit dem Kopf durch die Wand geht, sollte man mit einer Zwischenbilanzierung Klarheit über die Endfahrt schaffen. Eine ungute Fahrt ist sonst garantiert.