Binder Max · Nationalrat · 2004-06-01

Wortprotokoll

Ich begrüsse Sie zur Sommersession 2004 und wünsche Ihnen eine effiziente und erfolgreiche Session.

"Ist die Schweiz noch regierbar?", "Die Demokratie stösst an Grenzen", "Das Vertrauen des Volkes in Bundesrat und Parlament ist erschüttert oder ging verloren", "Kantonsregierungen als Sieger des Abstimmungswochenendes", "Kantone erklären Bundesrat und Parlament den Tarif", "Die Schweiz politisch blockiert", "Die Schweiz nicht reformfähig", "Die Schweiz erstickt im Reformstau": Das waren die Schlagzeilen nach dem Abstimmungswochenende vom 16. Mai 2004.

Dieses Abstimmungswochenende war keine Katastrophe, und schon gar kein Versagen der direkten Demokratie. Im Gegenteil, das Volk hat seinen - seinen! - Entscheid gefällt. Es hat ihn zwar gegen die Idee, gegen die Meinung, gegen die Vorschläge von Bundesrat und Parlament gefällt. Das ist für die Exekutive und für die Legislative sicher nicht sehr angenehm. Die Frage stellt sich, warum das Volk so entschieden hat. Eine tragende Rolle spielten sicher das Kantonsreferendum zum Steuerpaket und damit verbunden die Aussagen der Kantonsregierungen zu den Auswirkungen auf die Gemeinden und damit direkt auf die Steuerzahlenden oder Betroffenen. Wenn sich die Kantone und die Sieger nun als Sieger fühlen, gehört das sicher zum demokratischen System.

Probleme sind damit allerdings noch keine gelöst. Die Probleme sind nach wie vor vorhanden und akzentuieren sich noch stärker, und die Lösung ist lediglich vertagt. Als Bauer weiss ich, dass überladene Fuder vor der rettenden Scheune leicht in Schieflage geraten können. Wir müssen uns deshalb sehr genau überlegen, wie wir - das Parlament, aber auch der Bundesrat - auf die politische Erfolgsstrasse zurückkehren. In diesem Spiel sind auch die Parteien gefordert: Verharren sie in ihren Positionen wie in einem unsprengbaren Betonklotz, wird es schwierig sein, mehrheitsfähige Lösungen zu schaffen. Die Ausrichtung auf Wähleranteile allein genügt nicht - oder vielleicht nicht mehr. Politisch mehrheitsfähige Lösungen leben nicht allein von Wähleranteilen, sondern auch vom Aufeinander-Zugehen, vom Geben und Nehmen, denn das ist letztlich das Wesen der direkten Demokratie.

Wir müssen um Lösungen kämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen streiten um Lösungen, aber wir sollen nicht nur um politische Positionsbezüge streiten. Wenn der Wille dazu fehlt, nützen alle Tische nichts - ob sie nun rund, eckig, oval, aus Glas, Stein oder Holz hergestellt seien.

Wenig bis nichts tragen aber auch die laufend vorkommenden Indiskretionen aus dem Bundesrat zum politischen Vertrauen bei.

In dieser Session haben wir mehrfach die Möglichkeit, zu zeigen, dass wir ernsthaft um Lösungen ringen, die dem Land und seinem Volk zum Wohl gereichen, denn wir behaupten ja alle, das sei unser Wille.

Damit eröffne ich die Sommersession und komme zur Tagesordnung.